DSG

(Diese Erläuterungen finden sich in der Botschaft von 1988 und beziehen sich dort auf den Art. 12, der im DSG als Art. 15 ausgestaltet ist.)

Da das Datenschutzgesetz in seinem privatrechtlichen Teil eine Ergänzung und Konkretisierung des Zivilgesetzbuches darstellt, soll auch der Rechtsschutz der gleiche sein wie im Zivilrecht. Der Entwurf sieht allerdings einige Ergänzungen vor, die einerseits gewissen Eigenheiten der Datenbearbeitung Rechnung tragen und anderseits dazu bestimmt sind, das Auskunftsrecht als zentrales Institut des Datenschutzgesetzes auch prozessrechtlich zu verankern. Die Anlehnung an das Zivilgesetzbuch hat namentlich zur Folge, dass die Klagelegitimation zum grössten Teil die gleiche ist wie im allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dies gilt vollumfänglich für die Passivlegitimation. Die widerrechtlich verletzte Person kann ihre Schutzansprüche gegenüber jedermann geltend machen, «der an der Verletzung mitwirkt» (entsprechend Art. 28 Abs. l ZGB), das heisst gegen jeden vorgehen, von dem sie annimmt, dass mit einer Änderung von dessen Verhalten die Verletzung beseitigt oder verhindert werden kann oder gegenüber welchem sie die Unrechtmässigkeit seiner Datenbearbeitung festgestellt haben will. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte die Hauptverantwortung für die Persönlichkeitsverletzung trägt oder nur eine untergeordnete Rolle spielt. Unter den Bedingungen der Informatik heisst dies, dass die verletzte Person nicht nur den Inhaber einer Datensammlung, sondern auch dessen Hilfspersonen und Beauftragte belangen kann. Sie mag beispielsweise die Betreiber eines Rechenzentrums oder eines Datenübermittlungsnetzes oder auch Personen, die Software oder Hardware für die verletzende Bearbeitung zur Verfügung gestellt haben, ins Recht fassen, sofern deren Handeln oder Unterlassen für die Verletzung ursächlich ist. Allerdings ist derjenige, gegen den wegen Persönlichkeitsverletzung geklagt wird, nicht notwendigerweise identisch mit jenem, der Schadenersatz zu leisten hat. Schadenersatzansprüche beruhen auf besonderen Voraussetzungen; sie setzen in der Regel einen Verschuldensnachweis voraus.

Was die aktive Klagelegitimation angeht, so hat nicht jeder durch eine Informationstätigkeit Verletzte, sondern nur die Person, über die Daten bearbeitet werden, ein Klagerecht. Denn das Datenschutzgesetz schützt nach seinem Artikel l einzig diese Personen. Drittbetroffene haben nur soweit ein Klagerecht, als ihnen ein solches aufgrund des Zivilgesetzbuches zusteht.

Im Gegensatz zum Vorentwurf verzichtet die jetzige Vorlage auf eine ausdrückliche Regelung des Klagerechts der Verbände. Für das Verbandsklagerecht werden demnach im Bereich des Datenschutzgesetzes die gleichen Regeln gelten, wie sie vom Bundesgericht für das allgemeine Persönlichkeitsrecht entwickelt worden sind. Ein Verband wird einerseits klagen können, wenn er selber durch eine unrechtmässige Datenbearbeitung geschädigt oder gefährdet ist. Berufsverbände können zudem in eigenem Namen, aber für ihre Mitglieder klagen, wenn sie gemäss ihren Statuten entsprechende Interessen der Mitglieder wahrzunehmen haben und diese selber zur Klage berechtigt sind.

Absatz 1 verweist in seinem ersten Satz lediglich auf die Rechtsbehelfe des Zivilgesetzbuchs. Der betroffenen Person stehen demnach drei Klagearten zur Verfügung: mit der Unterlassungsklage will sie eine bevorstehende Persönlichkeitsverletzung verhindern, mit der Beseitigungsklage eine bereits eingetretene Beeinträchtigung rückgängig machen und mit der Feststellungsklage sich die Unrechtmässigkeit einer Datenbearbeitung richterlich bestätigen lassen. Sie kann im Rahmen der Unterlassungs- und Beseitigungsklage, wie im zweiten Satz präzisierend festgehalten ist, insbesondere die Berichtigung oder Vernichtung der Daten verlangen. Dies dürften die Hauptbegehren im Rahmen des datenschutzrechtlichen Persönlichkeitsschutzes sein. Die betroffene Person kann nach Massgabe von Artikel 28c des Zivilgesetzbuches auch vorsorgliche Massnahmen verlangen, für welche die rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung bloss glaubhaft gemacht werden muss.

Ein besonderes Klagebegehren stellt die Möglichkeit des Bestreitungsvermerks von Absatz 2 dar. Die Richtigkeit oder Unrichtigkeit von Tatsachenbehauptungen lässt sich, vor allem wenn diese mit Werturteilen verknüpft sind, nicht immer befriedigend beweisen. In solchen Fällen soll die betroffene Person verlangen können, -dass bei den betreffenden Daten ein Bestreitungsvermerk angebracht wird. Auf diese Weise kann sie ihre eigene Beurteilung einer Information zur Geltung bringen, ohne die wesentlich einschränkendere und deshalb schwieriger durchsetzbare Berichtigung oder gar eine Vernichtung der Daten verlangen zu müssen. Die konkreten Voraussetzungen für die Gutheissung eines Begehrens um Aufnahme eines Vermerks wird die Praxis entwickeln müssen. Sie wird dabei namentlich Umfang und Inhalt des allfälligen Vermerks je nach den Umständen und nach der Zumutbarkeit für die datenbearbeitende Person festlegen. Ein Bestreitungsvermerk soll im Übrigen auch im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme im Sinne von Artikel 28c des Zivilgesetzbuches verlangt werden können.

Mit Absatz 3 wird festgehalten, dass für Klagen zur Durchsetzung des Auskunftsrechts die gleiche Gerichtsstandsregelung gilt, wie sie in Artikel 280 des Zivilgesetzbuches für die Geltendmachung von Persönlichkeitsverletzungen im Allgemeinen vorgesehen ist. Zudem wird für die Durchsetzung des Auskunftsrechts ein einfaches und rasches Verfahren vorgeschrieben. Ein solches Verfahren erscheint namentlich darum notwendig, weil der Entscheid bezüglich des Auskunftsrechts von ausschlaggebender Bedeutung für das Einreichen von Persönlichkeitsschutzklagen sein kann. Wie schon in Artikel 280 Absatz l des Zivilgesetzbuches ist auch hier eine verfahrensrechtliche Normierung durch den Bund nötig, um dem materiellen Recht zum Durchbruch zu verhelfen.