DSG

(Diese Erläuterungen finden sich in der Botschaft von 1988 und beziehen sich dort auf den Art. 22, der im DSG als Art. 25 ausgestaltet ist.)

Dass sich Bundesorgane beim Umgang mit Personendaten an die Vorschriften dieses Gesetzes halten, liegt nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern ebenso im Interesse der jeweils betroffenen Personen. Diesen räumt Artikel 22 einen Rechtsanspruch auf eine gesetzmässige Datenbearbeitung ein. Zudem regelt er die prozessrechtlichen Modalitäten für die Durchsetzung solcher Ansprüche. Das vorgeschlagene Rechtsschutzsystem orientiert sich einerseits an den privatrechtlichen Klagen nach Artikel 12 des Entwurfes bzw. Artikel 28a des Zivilgesetzbuches und fügt sich anderseits in das geltende Verwaltungsverfahrensrecht ein.

Nach Absatz 1 kann gegenüber dem jeweils verantwortlichen Bundesorgan datenschutzrechtliche Ansprüche geltend machen, wer sich über ein schutzwürdiges Interesse ausweist. Nach der geltenden verwaltungsrechtlichen Praxis ist demnach nicht nur die betroffene Person legitimiert, sondern unter Umständen auch ein Dritter, dessen eigene Personendaten nicht zur Diskussion stehen. Damit ist der Kreis der Berechtigten etwas grösser als im privatrechtlichen Teil des Gesetzes, wobei allerdings berücksichtigt werden muss, dass sich gestützt auf den allgemeinen Persönlichkeitsschutz des Zivilgesetzbuches unter Umständen auch Dritte gegen Datenbearbeitungen wehren können, die ihre eigene Person nicht direkt betreffen. Auch die Legitimation der Verbände richtet sich nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen. Verbände können datenschutzrechtliche Ansprüche geltend machen, wenn sie ein eigenes Interesse nachweisen; sie sind zudem legitimiert, die Interessen eines Mitgliedes zu verteidigen, wenn sie dartun, dass dies nach den Statuten zu ihren Aufgaben gehört, dass die Interessenwahrung im Sinne einer Mehrheit oder einer grossen Anzahl der Mitglieder ist und dass diese selber zur Geltendmachung entsprechender Begehren befugt wären. Die Begehren können, wie im privatrechtlichen Bereich, auf die Unterlassung einer widerrechtlichen Bearbeitung (Bst. a), die Beseitigung der Folgen einer solchen Bearbeitung (Bst. b) oder auf die Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Datenbearbeitung (Bst. c) lauten. Im Rahmen des bereits erwähnten, unmittelbar aus Artikel 4 BV fliessenden allgemeinen Akteneinsichtsrechts kann zudem unter bestimmten Umständen auch Aufschluss über die Herkunft der Daten verlangt werden (vgl. dazu die Erläuterungen zu Art. 5). Allfällige Schadenersatzansprüche richten sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes.

Absatz 2 weist darauf hin, dass im Rahmen von Unterlassungs- und Beseitigungsklagen insbesondere die Berichtigung oder Vernichtung der Daten verlangt werden kann (Bst. a). Zudem sieht er in Analogie zu Artikel 28a Absatz 2 des Zivilgesetzbuches die Möglichkeit vor, dass ein Entscheid, der in einer datenschutzrechtlichen Angelegenheit ergeht (z. B. die Feststellung, dass eine Bearbeitung widerrechtlich war, oder die Berichtigung von Daten), Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird (Bst. b).

Nach Absatz 3 ist auch im öffentlich-rechtlichen Bereich die Möglichkeit eines Bestreitungsvermerks vorgesehen. Dieser stellt eine besondere Art von Beweislastregel dar. Da im Verwaltungsrecht die Offizialmaxime gilt, muss ein Bundesorgan, das sich mit einem datenschutzrechtlichen Begehren konfrontiert sieht, den Sachverhalt von Amtes wegen abklären. Dabei sind die Parteien allerdings verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Wenn nun die Richtigkeit oder Falschheit eines Datums im Rahmen der amtlichen Untersuchung nicht eindeutig festgestellt werden und die Behörde auf die umstrittene Angabe nicht einfach verzichten kann, besteht die Möglichkeit, einen Bestreitungsvermerk anzubringen. Damit wird dargetan, dass der Betroffene mit der Darstellung eines Sachverhaltes in behördlichen Akten nicht einverstanden ist. Wie der Bestreitungsvermerk genau auszugestalten ist, ob als einfache Kennzeichnung oder eher als eine Art von Gegendarstellung, soll die Praxis entscheiden.

Absatz 4 hält ausdrücklich fest, dass datenschutzrechtliche Begehren im Sinne des vorliegenden Artikels nach den Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu behandeln sind. Dies gilt auch in Sachbereichen, in denen das Verwaltungsverfahrensgesetz nach seinen Artikeln 2 und 3 nicht anwendbar ist. Denn die Gründe für diese Ausnahmeregelung - bereits bestehendes Spezialverfahrensrecht, Notwendigkeit eines raschen Entscheides u. ä. - gelten für den Datenschutz nicht. Die Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes bedeutet vor allem, dass über datenschutzrechtliche Begehren im Sinne der Absätze l und 2 in Form einer Verfügung entschieden werden muss. Ob diese im Zusammenhang mit einem andern Verfahren (z. B. Steuerverfahren) ergeht oder von diesem losgetrennt wird, bleibt der entscheidenden Behörde überlassen. Auch die Verweigerung und Beschränkung einer Auskunft muss verfügt werden.

Absatz 5 sieht einen besonderen Rechtsweg bei Entscheidungen in Datenschutzangelegenheiten vor. Entsprechende Verfügungen sind nicht an die Aufsichtsbehörde, sondern an die Eidgenössische Datenschutzkommission weiterziehbar (vgl. dazu Art. 27).