DSGVO / 10. Kapitel / Art. 92

Art. 1

Gegenstand und Ziele

Art. 2

Sachlicher Anwendungsbereich

Art. 3

Räumlicher Anwendungsbereich

Art. 4

Begriffsbestimmungen

Art. 5

Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Art. 6

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Art. 7

Bedingungen für die Einwilligung

Art. 8

Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft

Art. 9

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Art. 10

Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Art. 11

Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Art. 12

Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Art. 13

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Art. 14

Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Art. 15

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Art. 16

Recht auf Berichtigung

Art. 17

Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")

Art. 18

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Art. 19

Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

Art. 20

Recht auf Datenübertragbarkeit

Art. 21

Widerspruchsrecht

Art. 22

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Art. 23

Beschränkungen

Art. 24

Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Art. 25

Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Art. 26

Gemeinsam Verantwortliche

Art. 27

Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern

Art. 28

Auftragsverarbeiter

Art. 29

Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Art. 30

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Art. 31

Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde

Art. 32

Sicherheit der Verarbeitung

Art. 33

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

Art. 34

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Art. 35

Datenschutz-Folgenabschätzung

Art. 36

Vorherige Konsultation

Art. 37

Benennung eines Datenschutzbeauftragten

Art. 38

Stellung des Datenschutzbeauftragten

Art. 39

Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Art. 40

Verhaltensregeln

Art. 41

Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln

Art. 42

Zertifizierung

Art. 43

Zertifizierungsstellen

Art. 44

Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung

Art. 45

Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

Art. 46

Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien

Art. 47

Verbindliche interne Datenschutzvorschriften

Art. 48

Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung

Art. 49

Ausnahmen für bestimmte Fälle

Art. 50

Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten

Art. 51

Aufsichtsbehörde

Art. 52

Unabhängigkeit

Art. 53

Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde

Art. 54

Errichtung der Aufsichtsbehörde

Art. 55

Zuständigkeit

Art. 56

Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde

Art. 57

Aufgaben

Art. 58

Befugnisse

Art. 59

Tätigkeitsbericht

Art. 60

Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und anderen betroffenen Aufsichtsbehörden

Art. 61

Gegenseitige Amtshilfe

Art. 62

Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden

Art. 63

Kohärenzverfahren

Art. 64

Stellungnahme des Ausschusses

Art. 65

Streitbeilegung durch den Ausschuss

Art. 66

Dringlichkeitsverfahren

Art. 67

Informationsaustausch

Art. 68

Europäischer Datenschutzausschuss

Art. 69

Unabhängigkeit

Art. 70

Aufgaben des Ausschusses

Art. 71

Berichterstattung

Art. 72

Verfahrensweise

Art. 73

Vorsitz

Art. 74

Aufgaben des Vorsitzes

Art. 75

Sekretariat

Art. 76

Vertraulichkeit

Art. 77

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Art. 78

Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde

Art. 79

Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter

Art. 80

Vertretung von betroffenen Personen

Art. 81

Aussetzung des Verfahrens

Art. 82

Haftung und Recht auf Schadenersatz

Art. 83

Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

Art. 84

Sanktionen

Art. 85

Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

Art. 86

Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten

Art. 87

Verarbeitung der nationalen Kennziffer

Art. 88

Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext

Art. 89

Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

Art. 90

Geheimhaltungspflichten

Art. 91

Bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften

Art. 92

Ausübung der Befugnisübertragung

Art. 93

Ausschussverfahren

Art. 94

Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

Art. 95

Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG

Art. 96

Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften

Art. 97

Berichte der Kommission

Art. 98

Überprüfung anderer Rechtsakte der Union zum Datenschutz

Art. 99

Inkrafttreten und Anwendung

DSGVO

10. Kapitel: Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

Artikel

zurück zu
Art. 91

weiter zu
Art. 93

10. Kapitel: Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

Art. 92 Ausübung der Befugnisübertragung

Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 Absatz 8 und Artikel 43 Absatz 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 24. Mai 2016 übertragen.
Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 Absatz 8 und Artikel 43 Absatz 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 Absatz 8 und Artikel 43 Absatz 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

zurück zu
Art. 91

weiter zu
Art. 93

Erwägung

Erwägung 166

Um die Zielvorgaben dieser Verordnung zu erfüllen, d. h. die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere ihr Recht auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten zu schützen und den freien Verkehr personenbezogener Daten innerhalb der Union zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen. Delegierte Rechtsakte sollten insbesondere in Bezug auf die für Zertifizierungsverfahren geltenden Kriterien und Anforderungen, die durch standardisierte Bildsymbole darzustellenden Informationen und die Verfahren für die Bereitstellung dieser Bildsymbole erlassen werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Erwägung 167

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, wenn dies in dieser Verordnung vorgesehen ist. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission besondere Maßnahmen für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen erwägen.

Erwägung 168

Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten bezüglich Standardvertragsklauseln für Verträge zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern sowie zwischen Auftragsverarbeitern; Verhaltensregeln; technische Standards und Verfahren für die Zertifizierung; Anforderungen an die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in einem Drittland, einem Gebiet oder bestimmten Sektor dieses Drittlands oder in einer internationalen Organisation; Standardschutzklauseln; Formate und Verfahren für den Informationsaustausch zwischen Verantwortlichen, Auftragsverarbeitern und Aufsichtsbehörden im Hinblick auf verbindliche interne Datenschutzvorschriften; Amtshilfe; sowie Vorkehrungen für den elektronischen Informationsaustausch zwischen Aufsichtsbehörden und zwischen Aufsichtsbehörden und dem Ausschuss sollte das Prüfverfahren angewandt werden.

Erwägung 169

Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn anhand vorliegender Beweise festgestellt wird, dass ein Drittland, ein Gebiet oder ein bestimmter Sektor in diesem Drittland oder eine internationale Organisation kein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, und dies aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist.

Erwägung 170

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Gewährleistung eines gleichwertigen Datenschutzniveaus für natürliche Personen und des freien Verkehrs personenbezogener Daten in der Union, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.