DSGVO / 7. Kapitel / Art. 66

Art. 1

Gegenstand und Ziele

Art. 2

Sachlicher Anwendungsbereich

Art. 3

Räumlicher Anwendungsbereich

Art. 4

Begriffsbestimmungen

Art. 5

Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Art. 6

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Art. 7

Bedingungen für die Einwilligung

Art. 8

Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft

Art. 9

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Art. 10

Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Art. 11

Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Art. 12

Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Art. 13

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Art. 14

Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Art. 15

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Art. 16

Recht auf Berichtigung

Art. 17

Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")

Art. 18

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Art. 19

Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

Art. 20

Recht auf Datenübertragbarkeit

Art. 21

Widerspruchsrecht

Art. 22

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Art. 23

Beschränkungen

Art. 24

Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Art. 25

Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Art. 26

Gemeinsam Verantwortliche

Art. 27

Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern

Art. 28

Auftragsverarbeiter

Art. 29

Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Art. 30

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Art. 31

Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde

Art. 32

Sicherheit der Verarbeitung

Art. 33

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

Art. 34

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Art. 35

Datenschutz-Folgenabschätzung

Art. 36

Vorherige Konsultation

Art. 37

Benennung eines Datenschutzbeauftragten

Art. 38

Stellung des Datenschutzbeauftragten

Art. 39

Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Art. 40

Verhaltensregeln

Art. 41

Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln

Art. 42

Zertifizierung

Art. 43

Zertifizierungsstellen

Art. 44

Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung

Art. 45

Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

Art. 46

Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien

Art. 47

Verbindliche interne Datenschutzvorschriften

Art. 48

Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung

Art. 49

Ausnahmen für bestimmte Fälle

Art. 50

Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten

Art. 51

Aufsichtsbehörde

Art. 52

Unabhängigkeit

Art. 53

Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde

Art. 54

Errichtung der Aufsichtsbehörde

Art. 55

Zuständigkeit

Art. 56

Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde

Art. 57

Aufgaben

Art. 58

Befugnisse

Art. 59

Tätigkeitsbericht

Art. 60

Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und anderen betroffenen Aufsichtsbehörden

Art. 61

Gegenseitige Amtshilfe

Art. 62

Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden

Art. 63

Kohärenzverfahren

Art. 64

Stellungnahme des Ausschusses

Art. 65

Streitbeilegung durch den Ausschuss

Art. 66

Dringlichkeitsverfahren

Art. 67

Informationsaustausch

Art. 68

Europäischer Datenschutzausschuss

Art. 69

Unabhängigkeit

Art. 70

Aufgaben des Ausschusses

Art. 71

Berichterstattung

Art. 72

Verfahrensweise

Art. 73

Vorsitz

Art. 74

Aufgaben des Vorsitzes

Art. 75

Sekretariat

Art. 76

Vertraulichkeit

Art. 77

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Art. 78

Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde

Art. 79

Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter

Art. 80

Vertretung von betroffenen Personen

Art. 81

Aussetzung des Verfahrens

Art. 82

Haftung und Recht auf Schadenersatz

Art. 83

Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

Art. 84

Sanktionen

Art. 85

Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

Art. 86

Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten

Art. 87

Verarbeitung der nationalen Kennziffer

Art. 88

Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext

Art. 89

Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

Art. 90

Geheimhaltungspflichten

Art. 91

Bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften

Art. 92

Ausübung der Befugnisübertragung

Art. 93

Ausschussverfahren

Art. 94

Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

Art. 95

Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG

Art. 96

Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften

Art. 97

Berichte der Kommission

Art. 98

Überprüfung anderer Rechtsakte der Union zum Datenschutz

Art. 99

Inkrafttreten und Anwendung

DSGVO

7. Kapitel: Zusammenarbeit und Kohärenz

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7. Kapitel: Zusammenarbeit und Kohärenz

Art. 66 Dringlichkeitsverfahren

Unter außergewöhnlichen Umständen kann eine betroffene Aufsichtsbehörde abweichend vom Kohärenzverfahren nach Artikel 63, 64 und 65 oder dem Verfahren nach Artikel 60 sofort einstweilige Maßnahmen mit festgelegter Geltungsdauer von höchstens drei Monaten treffen, die in ihrem Hoheitsgebiet rechtliche Wirkung entfalten sollen, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen zu schützen. Die Aufsichtsbehörde setzt die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden, den Ausschuss und die Kommission unverzüglich von diesen Maßnahmen und den Gründen für deren Erlass in Kenntnis.
Hat eine Aufsichtsbehörde eine Maßnahme nach Absatz 1 ergriffen und ist sie der Auffassung, dass dringend endgültige Maßnahmen erlassen werden müssen, kann sie unter Angabe von Gründen im Dringlichkeitsverfahren um eine Stellungnahme oder einen verbindlichen Beschluss des Ausschusses ersuchen.
Jede Aufsichtsbehörde kann unter Angabe von Gründen, auch für den dringenden Handlungsbedarf, im Dringlichkeitsverfahren um eine Stellungnahme oder gegebenenfalls einen verbindlichen Beschluss des Ausschusses ersuchen, wenn eine zuständige Aufsichtsbehörde trotz dringenden Handlungsbedarfs keine geeignete Maßnahme getroffen hat, um die Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen zu schützen.
Abweichend von Artikel 64 Absatz 3 und Artikel 65 Absatz 2 wird eine Stellungnahme oder ein verbindlicher Beschluss im Dringlichkeitsverfahren nach den Absätzen 2 und 3 binnen zwei Wochen mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses angenommen.

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Erwägung

Erwägung 137

Es kann dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen bestehen, insbesondere wenn eine erhebliche Behinderung der Durchsetzung des Rechts einer betroffenen Person droht. Eine Aufsichtsbehörde sollte daher hinreichend begründete einstweilige Maßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet mit einer festgelegten Geltungsdauer von höchstens drei Monaten erlassen können.

Erwägung 138

Die Anwendung dieses Verfahrens sollte in den Fällen, in denen sie verbindlich vorgeschrieben ist, eine Bedingung für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme einer Aufsichtsbehörde sein, die rechtliche Wirkungen entfalten soll. In anderen Fällen von grenzüberschreitender Relevanz sollte das Verfahren der Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den betroffenen Aufsichtsbehörden zur Anwendung gelangen, und die betroffenen Aufsichtsbehörden können auf bilateraler oder multilateraler Ebene Amtshilfe leisten und gemeinsame Maßnahmen durchführen, ohne auf das Kohärenzverfahren zurückzugreifen.