DSV

Artikel 4 Absatz 2 verpflichtet die verantwortlichen Bundesorgane und ihre Auftragsbearbeiter dazu, die automatisierte Bearbeitung von Personendaten zu protokollieren. Für Datenbearbeitungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 fallen, gilt die Pflicht zur Protokollierung aufgrund der Vorgabe von Artikel 25 der genannten Richtlinie seit dem Inkrafttreten des Schengen-Datenschutzgesetzes. Verschiedene Bundesorgane haben im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 4 Absatz 2 Art. auf einen Mehraufwand hingewiesen. Um diesem Mehraufwand Rechnung zu tragen, wird in Artikel 46 Absatz 1 für die restlichen Datenbearbeitungen eine Übergangsfrist von drei Jahren ab Inkrafttreten der Verordnung oder spätestens nach Ende des Lebenszyklus des Systems vorgesehen. In dieser Zeit gilt für diese Datenbearbeitungen Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung.

In Artikel 8 Absatz 5 Art. wird die Pflicht zur Veröffentlichung von Beurteilungen eingeführt. Artikel 46 Absatz 2 legt fest, dass die Beurteilungen, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung durchgeführt wurden, nicht veröffentlicht werden.

Gemäss Artikel 31 Art. müssen Bundesorgane dem EDÖB neu ihre geplanten automatisierten Bearbeitungstätigkeiten melden und zwar im Zeitpunkt der Projektfreigabe oder des Entscheids zur Projektentwicklung. In Absatz 3 wird daher übergangsrechtlich festgelegt, dass Artikel 31 Art. nicht anwendbar ist auf geplante automatisierte Bearbeitungstätigkeiten, bei denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung die Projektfreigabe oder der Entscheid zur Projektentwicklung bereits erfolgt ist.