Der Data Governance Act

Der Data Governance Act ist ein Gesetzesentwurf der EU, mit dem das Ziel verfolgt wird, einen kontrollierten europäischen Binnenmarkt für den Datenaustausch zu schaffen. Dieser soll den freien Datenverkehr ermöglichen, von dem schlussendlich Privatpersonen, Unternehmen, die Forschung und die öffentlichen Verwaltungen profitieren. Einen Datenmarkt aufzubauen, der diesen Zielen gerecht wird, ist eine schwierige Aufgabe.

Was ist die Ausgangslage?

Am 1. Oktober 2021 haben sich die EU-Staaten auf einen Entwurf für den Data Governance Act geeinigt (vgl. Medienmitteilung). Die endgültige Verabschiedung dieses Entwurfs durch das EU-Parlament und Ministerrat steht noch aus. Es ist aber davon auszugehen, dass der Entwurf ohne wesentliche inhaltliche Veränderungen verabschiedet wird. Nach dem Inkrafttreten der Verordnung gibt es voraussichtlich eine Übergangsfrist von 18 Monaten.

Weshalb braucht es den Data Governance Act?

Die automatisierte Verarbeitung und der Austausch von Daten ist heutzutage für eine erfolgreiche Teilnahme am Wirtschaftsgeschehen unerlässlich. Allerdings zögern KMU oftmals, ihre Daten weiterzugeben, weil sie befürchten, gegen Datenschutzgesetze oder Vertraulichkeitsanforderungen zu verstossen. Der Data Governance Act möchte einen Rechtsrahmen für den Datenmarkt schaffen, welcher die angesprochenen Probleme beseitigt und gleichzeitig die Werte der EU, und damit auch die Rechte der Betroffenen, respektiert.

Der Data Governance Act verfolgt die folgenden, konkreten Ziele:

• Open Data, d.h. sichere Weiterverwendung von Daten des öffentlichen Sektors, die durch Drittrechte geschützt sind (z.B. durch Rechte am geistigen Eigentum geschützte Daten, Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten);

• Schaffung eines neuen Geschäftsmodells: Die Datenvermittlungsdienste, bspw. Plattformen, welche die gemeinsame Datennutzung zwischen Unternehmen fördern, unter Stärkung der Rechte der betroffenen Personen;

• Förderung des Datenaltruismus: Daten sollen vermehrt und auf sichere Weise zum Wohl der Allgemeinheit verwendet werden können, indem sie an datenaltruistische Organisationen, die EU-weit anerkannt sind, gespendet werden;

• Gründung eines europäischen Dateninnovationsrates.

Boštjan Koritnik, slowenischer Minister für öffentliche Verwaltung, Präsident des Rates, zum Data Governance Act:  

«Für einen erfolgreichen digitalen Wandel und die Verwirklichung unserer Klimaziele braucht es datengetriebene Innovationen, die auf der Verfügbarkeit von Daten aufbauen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, das Vertrauen in die gemeinsame Datennutzung zu stärken. Mit diesem Gesetz wird niemand dazu verpflichtet, seine Daten zu teilen, aber für diejenigen, die ihre Daten für bestimmte Zwecke zur Verfügung stellen wollen, wird eine sichere und einfache Möglichkeit geschaffen, sie zu teilen und dabei die Kontrolle zu behalten.»

(Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Rates vom 01.10.2021)

Was bedeutet der Data Governance Act für die Schweiz und welche Massnahmen sind zu ergreifen?

In Bezug auf die möglichen Folgen des Data Governance Acts auf die Schweiz ist zwischen wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen zu unterscheiden.

Der Data Governance Act möchte unter anderem ein marktfreundliches Klima für den Datenmarkt schaffen. Dies könnte unter anderem zu einem profitableren und lebendigeren Datenmarkt, einer effizienteren Verwaltung und Vorteilen in der Forschung führen. Dies sind Folgen, von denen die Schweiz ebenfalls profitieren würde.

Auch aus rechtlicher Sicht bleibt die Schweiz nicht unberührt. Der Data Governance Act beeinflusst die rechtlichen Rahmenbedingungen für den europäischen Datenmarkt, an dem die Schweiz teilnimmt und teilnehmen möchte. Da sich die Spielregeln für diesen Markt durch den DGA ändern werden, sollte sich die Schweiz an diese neuen Spielregeln anpassen, um an diesem Markt teilnehmen zu können. Vorerst bleibt abzuwarten, ob und wie die Schweiz auf den Data Governance Act reagieren wird.

Fazit

Der Data Governance Act ist als Chance zu verstehen, aus der sich wirtschaftliche, wissenschaftliche und soziale Möglichkeiten ergeben können. Die endgültige Verabschiedung des Data Governance Act wäre ein Bekenntnis zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen und wirtschaftlich profitablen Datenmarkts.

Datenschutz.law hält Dich über weitere Entwicklungen zum Data Governance Act auf dem Laufenden.