DSG

(Diese Erläuterungen finden sich in der Botschaft von 1988. und beziehen sich dort auf den Art. 7, der im DSG als Art. 11a ausgestaltet ist.)

Das Register der Datensammlungen ist der Schlüssel für die Ausübung des Auskunftsrechts. Es wird gemäss Absatz 1 vom Datenschutzbeauftragten geführt und kann von jedermann eingesehen werden.

Nach Absatz 2 gibt das Register unterschiedlich Aufschluss über die Datensammlungen des öffentlich-rechtlichen und des privatrechtlichen Bereichs. Sammlungen, die von Bundesorganen geführt werden, müssen grundsätzlich alle gemeldet werden. Ausgenommen sind allenfalls Datensammlungen im Bereiche des Staatsschutzes und der militärischen Sicherheit (Art. 21). Im privaten Bereich hingegen besteht grundsätzlich keine Registrierpflicht für Datensammlungen. Eine Ausnahme gilt aber für solche Sammlungen, in welchen besonders schützenswerte Daten oder Persönlichkeitsprofile bearbeitet werden (Bst. a) oder aus denen Daten an Dritte bekanntgegeben werden (Bst. b). Aber selbst diese - unter dem Gesichtspunkt des Persönlichkeitsschutzes heiklen - Datensammlungen unterstehen der Registrierpflicht nur, wenn der Inhaber der Sammlung nicht aufgrund eines, Gesetzes dazu verpflichtet ist, sie zu führen, oder wenn die betroffenen Personen davon keine Kenntnis haben. Der Arbeitgeber etwa, der aufgrund der AHV-Gesetzgebung eine Datei über den Lohn seiner Angestellten führt und aufgrund dieser Sammlung Mitteilungen an die AHV macht, ist der Registrierpflicht nicht unterstellt. In welcher Weise die betroffenen Personen Kenntnis erhalten müssen, dass eine Datensammlung mit sensitiven Daten über sie geführt wird oder dass Daten an Dritte bekanntgegeben werden, lässt sich nicht abschliessend umschreiben. Es wird nicht in jedem Fall erforderlich sein, dass der Inhaber einer Datensammlung alle Personen, die darin aufgeführt sind, persönlich orientiert. Wenn es sich um Datensammlungen eines Unternehmens über seine Arbeitnehmer handelt, kann ein Rundschreiben oder eine Mitteilung am Anschlagsbrett genügen. Vorstellbar ist auch eine entsprechende Aufklärung der Mitarbeiter bei der Anstellung. Die Mitteilung soll aber in jedem Fall für den Betroffenen klar erkennbar sein. Meldepflichtig sind zudem nur regelmässige Bearbeitungen und Bekanntgaben, d. h. solche, die sich periodisch wiederholen. Aufgrund der vorgeschlagenen Regelung kann der private Inhaber einer Datensammlung frei entscheiden, ob er eine Datensammlung registrieren lassen oder ob er stattdessen lieber die Betroffenen über seine Sammlung orientieren will. Grosse Sammlungen allerdings, etwa solche, von Organisationen der Direktwerbung oder von Auskunfteien, müssen in der Regel registriert werden, da eine Orientierung aller Betroffenen nicht möglich sein dürfte.

Nach Absatz 3 müssen Datensammlungen angemeldet werden, bevor sie eröffnet werden. Dies erlaubt es dem Datenschutzbeauftragten, den Bearbeiter am Anfang der Informationstätigkeit auf allfällige Probleme aufmerksam zu machen.

Absatz 4 hält fest, dass der Bundesrat in einer Ausführungsverordnung die Einzelheiten der Registrierung regelt. Er wird insbesondere vorsehen müssen, welche Angaben für die Registrierung im Einzelnen zu machen sind. Es dürfte sich dabei im Wesentlichen um die gleichen handeln, die aufgrund von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b bei einem Auskunftsbegehren bekanntgegeben werden müssen. Des Weitern wird der Bundesrat festlegen, in welcher Weise das Register veröffentlicht wird bzw. wie Einsicht in dieses genommen werden kann. Die Verordnung wird ferner vorsehen, dass das Register periodisch bereinigt werden muss. Der Bundesrat kann sodann für Datensammlungen, bei deren Bearbeitung keine Nachteile für die betroffenen Personen zu befürchten sind, vereinfachte Meldeverfahren oder Ausnahmen von der Melde- oder der Registrierpflicht vorsehen

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass private Personen, die registrierpflichtige Datensammlungen nicht melden, sich gemäss Artikel 28 des Entwurfs strafbar machen.