DSG

(Diese Erläuterungen finden sich in der Botschaft von 1988 und beziehen sich dort auf den Art. 9, der im DSG als Art. 12 ausgestaltet ist.)

In seinem privatrechtlichen Teil stellt das Datenschutzgesetz eine Ergänzung und Konkretisierung des Persönlichkeitsschutzes des Zivilgesetzbuches dar. Ausgangspunkt ist dabei die Bestimmung von Artikel 28 Absatz l des Zivilgesetzbuches, die unter anderem besagt, dass den Richter anrufen könne, wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird. Der dritte Abschnitt des Entwurfs konkretisiert nun diese Generalklausel für den Bereich der Datenbearbeitung. Artikel 9 als erste Bestimmung des Abschnittes nennt Tatbestände, d. h. Bearbeitungsarten, die als Persönlichkeitsverletzungen zu gelten haben und grundsätzlich widerrechtlich sind, wenn der Bearbeiter sich nicht auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann.

Absatz 1 stellt den Bezug zu Artikel 28 Absatz l des Zivilgesetzbuches her. Er macht auf diese Weise deutlich, dass das Datenschutzgesetz, soweit es sich auf private Datenbearbeiter bezieht, den Grundsätzen des Persönlichkeitsschutzes des Zivilgesetzbuches folgt. Beide Gesetze haben letztlich den gleichen Zweck, nämlich die Autonomie und Entscheidungsfreiheit der betroffenen Personen zu schützen.

In Absatz 2 werden Datenbearbeitungen genannt, die zu Persönlichkeitsverletzungen führen. Eine Persönlichkeitsverletzung begeht, wer die allgemeinen Datenschutzgrundsätze von Artikel 4 nicht beachtet (Bst. a). Die Grundsätze stellen das ethische und rechtspolitische Fundament des Datenschutzgesetzes dar, und es soll deshalb nicht ohne zwingenden Grund gegen sie verstossen werden können. Eine Persönlichkeitsverletzung liegt ferner vor, wenn sich der Bearbeiter über den ausdrücklichen Willen der betroffenen Person hinwegsetzt (Bst. b). Damit soll als eigentliche Neuerung im Privatrecht das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Person über ihre Daten garantiert und geschützt werden. Die betroffene Person kann das Bearbeiten voraussetzungslos, ohne Nachweis eines besonderen Interesses, untersagen. Sie kann aber die, Datenbearbeitung nicht pauschal verbieten, sondern nur gegenüber bestimmten Bearbeitern und bezogen auf bestimmte Bearbeitungsarten. Eine Persönlichkeitsverletzung liegt zudem nur vor, wenn die betroffene Person die Datenbearbeitung ausdrücklich untersagt hat. Hat ein Datenbearbeiter es lediglich unterlassen abzuklären, ob eine Person mit der Bearbeitung der sie betreffenden Daten einverstanden ist, so soll dies noch nicht von Gesetzes wegen als Persönlichkeitsverletzung gelten. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass bereits heute die Adresshändler mit der sogenannten «Robinson-Liste» die Möglichkeit geschaffen haben, sich durch eine ausdrückliche Willenserklärung gegen unerwünschte Datenbearbeitungen, vor allem gegen Werbesendungen, zu schützen. Im Übrigen versteht sich von selbst, dass eine betroffene Person ihr Bearbeitungsverbot widerrufen kann, allenfalls auch durch eine stillschweigende Einwilligung zu einer Datenbearbeitung. Eine Persönlichkeitsverletzung liegt schliesslich vor, wenn besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile Dritten bekanntgegeben werden (Bst. c). Diese Angaben können für den Betroffenen sehr nachteilig sein oder ihn umfassend beschreiben. Er muss deshalb von demjenigen, dem er die Daten offenbart hat oder der davon Kenntnis erlangt hat, Verschwiegenheit verlangen können. Derartige Daten sollen nicht ohne Rechtfertigungsgrund, zum Beispiel nicht ohne Einwilligung des Betroffenen, weitergegeben werden. Auch diese Bestimmung widerspiegelt, wie jene von Buchstabe b, die Leitidee des Gesetzes, dass die Betroffenen bei der Bearbeitung ihrer eigenen Daten mitbestimmen sollen.

Die Aufzählung der Persönlichkeitsverletzungen ist nicht abschliessend. Auch kann, sofern die entsprechenden Tatbestände erfüllt sind, eine betroffene Person zusätzlich nach anderen dem Persönlichkeitsschutz dienenden Gesetzen gegen widerrechtliche Datenbearbeitungen vorgehen, etwa nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb.