DSG

(Diese Erläuterungen finden sich in der Botschaft von 1988 und beziehen sich dort auf den Art. 14, der im DSG als Art. 17 ausgestaltet ist.)

Absatz 1 hält fest, dass die Datenbearbeitung durch Bundesorgane wie jedes Verwaltungshandeln einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Dies gilt für alle Formen und Phasen der Informationsbearbeitung, sofern nicht in den nachfolgenden Artikeln ausdrücklich eine Ausnahme vorgesehen ist. Bei der gesetzlichen Grundlage kann es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, um eine Verfassungs- oder eine Gesetzesbestimmung oder um eine gestützt darauf erlassene Verordnungsnorm handeln. Wie detailliert die gesetzliche Grundlage sein muss, ist nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen. Massgeblich ist namentlich, ob und wie weit mit einer Datenbearbeitung in die Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen wird, die Art der bearbeiteten Daten, der Kreis der betroffenen Personen, aber auch die Organisation des Informationssystems und der allfällige Einbezug kantonaler oder privater Stellen in die Bearbeitung. Grundsätzlich müssen in der Rechtsgrundlage Zweck, beteiligte Organe und Ausmass der Datenbearbeitung in den Grundzügen festgelegt sein. Angesichts der unendlichen Vielfalt von Datenbearbeitungsvorgängen in der Bundesverwaltung dürfen aber keine allzu strengen Anforderungen an die gesetzliche Grundlage gestellt werden. Vielfach muss es genügen, dass eine Informationsbearbeitung in einem einsichtigen sachlichen Zusammenhang mit der Aufgabe des betreffenden Bundesorgans steht. Im Übrigen müssen Bundesorgane, soweit nicht besondere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, bei der Datenbearbeitung immer auch die Grundsätze von Artikel 4 beachten.

Absatz 2 stellt qualifizierte Anforderungen an das Bearbeiten von besonders schätzenswerten Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen. Solche Daten sollen zum einen bearbeitet werden dürfen, wenn ein Gesetz im formellen Sinn es ausdrücklich vorsieht (Bst. a). Darunter fallen auch völkerrechtliche Verträge und alle referendumspflichtigen Bundesbeschlüsse. Da es aber kaum je möglich sein wird, für jegliche Bearbeitung sensitiver Daten die nötige Bestimmung in einem Gesetz zu schaffen, sollen derartige Daten auch bearbeitet werden dürfen, wenn die Bearbeitung für eine in einem formellen Gesetz klar umschriebene Aufgabe unentbehrlich ist (Bst. b). Hingegen rechtfertigt der Umstand, dass eine Aufgabe durch Verwendung von besonders schützenswerten Daten oder Persönlichkeitsprofilen noch besser erfüllt werden kann, für sich allein die Bearbeitung dieser Daten noch nicht. Um kurzfristig auftretenden Bedürfnissen Rechnung tragen zu können, soll ferner der Bundesrat im Einzelfall die Bearbeitung von besonders Schützens werten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen bewilligen können. Er darf dies aber nur tun, wenn er sich zuvor vergewissert hat, dass die Rechte der betroffenen Personen dadurch nicht gefährdet werden (Bst. c). Eine Bearbeitung von besonders schützenswerten Daten und Persönlichkeitsprofilen ist schliesslich zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt oder ihre Daten allgemein zugänglich gemacht hat (Bst. d). Die Einwilligung kann aber nicht pauschal erfolgen, sondern muss sich auf einen bestimmten Einzelfall beziehen; nur dann kann man von einer Zustimmung in Kenntnis der Konsequenzen ausgehen. Was die allgemeine Zugänglichkeit der Daten angeht, verweisen wir auf die Erläuterungen zu Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe f. - Auch bei Bearbeitungen gemäss den Buchstaben c und d muss mindestens eine gesetzliche Grundlage im Sinne von Absatz l gegeben sein.