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5. Abschnitt: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

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5. Abschnitt: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

Art. 26 Wahl und Stellung

Der Beauftragte wird vom Bundesrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Wahl ist durch die Bundesversammlung zu genehmigen.
Das Arbeitsverhältnis des Beauftragten richtet sich, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000.
Der Beauftragte übt seine Funktion unabhängig aus, ohne Weisungen einer Behörde oder eines Dritten einzuholen oder entgegenzunehmen. Er ist der Bundeskanzlei administrativ zugeordnet.
Er verfügt über ein ständiges Sekretariat und ein eigenes Budget. Er stellt sein Personal an.
Der Beauftragte untersteht nicht dem Beurteilungssystem nach Artikel 4 Absatz 3 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000.

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Botschaft

(Diese Erläuterungen finden sich in der Botschaft von 1988 und beziehen sich dort auf den Art. 23, der im DSG als Art. 26 ausgestaltet ist.)

Mit Verhaltensnormen allein kann kein wirkungsvoller Datenschutz geschaffen werden. Damit die datenschutzrechtlichen Grundsätze des Entwurfes in der Rechtswirklichkeit tatsächlich beachtet werden, ist eine Aufsicht und vor allem auch eine Beratung durch ein kompetentes Organ notwendig. Die Notwendigkeit einer Kontrolle wurde auch im Vernehmlassungsverfahren nicht grundsätzlich in Frage gestellt, wenngleich über deren konkrete Ausgestaltung die Meinungen zum Teil auseinandergingen. Der vorliegende Entwurf versucht nun, die datenschutzrechtliche Aufsicht zwar wirksam, doch zugleich einfach und bürgerfreundlich zu gestalten. Anstelle der etwas schwerfälligen, mit einem umfassenden Pflichtenheft ausgestatteten 13köpfigen Datenschutzkommission des Vorentwurfs soll nun die Aufsicht zur Hauptsache einem Datenschutzbeauftragten übertragen werden. Daneben soll eine Datenschutzkommission als Schieds- und Rekurskommission im Sinne der Revisionsvorlage zum Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege in datenschutzrechtlichen Streitfällen entscheiden. Die Befugnisse des Datenschutzbeauftragten und der Kommission sind im öffentlich-rechtlichen Bereich umfassend, auf privatrechtlichem Gebiet hingegen auf solche Datenbearbeitungen beschränkt, die besonders schwere Risiken in sich bergen.

Nach Absatz 1 wird der Datenschutzbeauftragte vom Bundesrat gewählt. Dieser wird die Anstellungsbedingungen in einer Verordnung oder im Einzelfall genauer regeln. Dabei wird er für den Datenschutzbeauftragten in der Regel den Beamtenstatus vorsehen und ihn in jedem Fall dem Amtsgeheimnis unterstellen.

Nach Absatz 2 soll der Datenschutzbeauftragte seine Aufgaben selbständig erfüllen können. Er ist administrativ dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zugeordnet. Für die Eingliederung in dieses Departement spricht der Umstand, dass der Datenschutzbeauftragte, wie das EJPD auch, in erster Linie Rechtsfragen behandelt.

Der Beauftragte verfügt nach Absatz 3 über ein eigenes Sekretariat, für welches der Bundesrat die nötigen Mittel jeweils mit dem Budget beantragt.