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5. Abschnitt: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

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5. Abschnitt: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

Art. 26a Wiederwahl und Beendigung der Amtsdauer

Die Amtsdauer des Beauftragten kann zwei Mal verlängert werden.

bis Verfügt der Bundesrat nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer aus sachlich hinreichenden Gründen die Nichtverlängerung, so verlängert sich die Amtsdauer stillschweigend.
Der Beauftragte kann den Bundesrat unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten um Entlassung auf ein Monatsende ersuchen.
Der Bundesrat kann den Beauftragten vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes entheben, wenn dieser:
1. vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten schwer verletzt hat; oder
2. die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat.

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Botschaft

(Diese Erläuterungen finden sich in der Botschaft von 2009.)

Der neue Artikel 26a regelt die Wiederwahl und die Beendigung der Amtsdauer und bildet eine Spezialbestimmung, die von den Bestimmungen des BPG abweicht (Art. 26 Abs. 2 DSG). Er sieht insbesondere vor, dass der Bundesrat unter bestimmten Voraussetzungen die Nichtwiederwahl oder die Amtsenthebung des Beauftragten verfügen kann. In einem solchen Fall handelt es sich nicht um eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von Artikel 12 BPG, sondern um eine Nichtwiederwahlverfügung. Die Massnahmen nach den Artikeln 14 und 19 BPG sind daher nicht anwendbar.

Nach Absatz 2 muss der Beauftragte, wenn er die Amtsdauer nicht verlängern will, den Bundesrat sechs Monate vorher davon in Kenntnis setzen. Er kann dies sowohl während als auch auf das Ende einer Amtsdauer hin tun. Die sechsmonatige Frist ist erforderlich, damit der Bundesrat die Wahl eines neuen Beauftragten vorbereiten kann. Da die Wahl des Beauftragten der Genehmigung des Parlaments bedarf, muss sie früh genug erfolgen, um zu vermeiden, dass die Stelle des Beauftragten vakant bleibt. Die sechsmonatige Frist kann jedoch im Einvernehmen zwischen den Parteien verkürzt werden.

Die Amtsdauer wird stillschweigend um weitere vier Jahre verlängert (Abs. 1). Die Nichtwiederwahl bedarf jedoch einer Verfügung des Bundesrates, die bis spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer erlassen werden muss. Für die Nichtwiederwahl müssen sachlich hinreichende Gründe vorliegen. Gemeint sind Gründe, welche die Unabhängigkeit des Beauftragten nicht tangieren.

Der Bundesrat kann den Beauftragten vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes entheben, aber nur, wenn einer der in Absatz 3 genannten Gründe vorliegt. Diese Bestimmung entspricht sinngemäss derjenigen, welche die Amtsenthebung von Bundesrichtern und Bundesrichterinnen regelt (vgl. Art. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 und Art. 10 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Oktober 2002).

Nichtwiederwahl und Amtsenthebung bedürfen nicht der Genehmigung des Parlaments. Die restriktiven Voraussetzungen für einen solchen Entscheid ebenso wie die Möglichkeit, direkt beim Verwaltungsgericht Beschwerde einzulegen, bieten hinreichend Gewähr für die Unabhängigkeit des Beauftragten.