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5. Abschnitt: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

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5. Abschnitt: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

Art. 26b Nebenbeschäftigung

Der Beauftragte darf keine Nebenbeschäftigung ausüben.
Der Bundesrat kann dem Beauftragten gestatten, eine Nebenbeschäftigung auszuüben, wenn dadurch die Ausübung der Funktion sowie die Unabhängigkeit und das Ansehen nicht beeinträchtigt werden. Der Entscheid wird veröffentlicht.

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Botschaft

(Diese Erläuterungen finden sich in der Botschaft von 2009.)

Für die Ausübung einer anderen Beschäftigung, gleichviel ob entgeltlich oder unentgeltlich, braucht der Beauftragte die Genehmigung des Bundesrates. Allerdings darf diese Beschäftigung die Unabhängigkeit und das Ansehen des Beauftragten nicht beeinträchtigen. Die Formulierung von Artikel 26b lehnt sich an Artikel 7 Absatz 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 und an Artikel 7 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 an.