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5. Abschnitt: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

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5. Abschnitt: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

Art. 29 Abklärung und Empfehlungen im Privatrechtsbereich

Der Beauftragte klärt von sich aus oder auf Meldung Dritter hin den Sachverhalt näher ab, wenn:
1. Bearbeitungsmethoden geeignet sind, die Persönlichkeit einer grösseren Anzahl von Personen zu verletzen (Systemfehler);
2. Datensammlungen registriert werden müssen (Art. 11a);
3. eine Informationspflicht nach Artikel 6 Absatz 3 besteht.
Er kann dabei Akten herausverlangen, Auskünfte einholen und sich Datenbearbeitungen vorführen lassen. Das Zeugnisverweigerungsrecht nach Artikel 16 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt sinngemäss.
Der Beauftragte kann aufgrund seiner Abklärungen empfehlen, das Bearbeiten zu ändern oder zu unterlassen.
Wird eine solche Empfehlung des Beauftragten nicht befolgt oder abgelehnt, so kann er die Angelegenheit dem Bundesverwaltungsgericht zum Entscheid vorlegen. Er ist berechtigt, gegen diesen Entscheid Beschwerde zu führen.

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Botschaft

(Diese Erläuterungen finden sich in der Botschaft von 2003.)

Die Untersuchungsbefugnis des Datenschutzbeauftragten ist an die im Rahmen der vorliegenden Teilrevision vorgenommenen Änderungen anzupassen. Absatz 1 Buchstabe b bezieht sich vor allem auf die mit Artikel 7a neu eingeführte Informationspflicht und erlaubt dem Datenschutzbeauftragten nötigenfalls die Tatsachenfeststellung, wenn Verdacht auf einen Verstoss gegen die bei der Datenbeschaffung bestehende Informationspflicht besteht.

Mit den Änderungen von Absatz 1 Buchstabe c und d wird die vorliegende Bestimmung an die Änderungen betreffend die Pflicht der Privaten zur Anmeldung der Datensammlungen (Art. 11a) und die Informationspflicht bei bestimmten Fällen der grenzüberschreitenden Bekanntgabe von Daten (Art. 6 Abs. 3) angepasst.