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5. Abschnitt: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

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5. Abschnitt: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

Art. 30 Informationen

Der Beauftragte erstattet der Bundesversammlung periodisch sowie nach Bedarf Bericht. Er übermittelt den Bericht gleichzeitig dem Bundesrat. Die periodischen Berichte werden veröffentlicht.
In Fällen von allgemeinem Interesse kann er die Öffentlichkeit über seine Feststellungen und Empfehlungen informieren. Personendaten, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, darf er nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde veröffentlichen. Verweigert diese die Zustimmung, so entscheidet der Präsident der auf dem Gebiet des Datenschutzes zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts endgültig.

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Botschaft

(Diese Erläuterungen finden sich in der Botschaft von 1988 und beziehen sich dort auf den Art. 25, der im DSG als Art. 30 ausgestaltet ist.)

Die ausländischen Erfahrungen zeigen, dass das datenschutzrechtliche Bewusstsein vor allem durch die Öffentlichkeitsarbeit der Datenschutzverantwortlichen gestärkt werden kann. Nach Absatz 1 soll deshalb der Datenschutzbeauftragte dem Bundesrat periodisch und nach Bedarf Bericht erstatten. Bei den periodischen Berichten handelt es sich um Tätigkeitsberichte, die stets veröffentlicht werden sollen. Bei Berichten über einzelne Vorkommnisse entscheidet der Bundesrat von Fall zu Fall über die Publikation.

Nach Absatz 2 hat der Datenschutzbeauftragte zusätzlich die Möglichkeit, sich in Fällen von allgemeinem Interesse direkt an die Öffentlichkeit zu wenden. Dies wird er beispielsweise tun, wenn er eine Empfehlung zu einem Informationssystem von gesamtschweizerischer Bedeutung abgibt. Bei seiner Öffentlichkeitsarbeit darf er aber Informationen, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde bekanntgeben. Damit aber diese nicht ohne weiteres verhindern kann, dass Missstände aufgedeckt und in der Öffentlichkeit bekanntgemacht werden, entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten zwischen ihr und dem Datenschutzbeauftragten der Präsident der Eidgenössischen Datenschutzkommission. Sein Entscheid ist endgültig.