DSG

(Diese Erläuterungen finden sich in der Botschaft von 1988 und beziehen sich dort auf den Art. 26, der im DSG als Art. 31 ausgestaltet ist.)

Neben der Aufsicht nach Artikel 24, welche das Schwergewicht in der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten bildet, hat dieser weitere Aufgaben wahrzunehmen, welche in Absatz 1 festgehalten sind. So soll er, weil er auf dem Gebiet des Datenschutzes über die grössten Kenntnisse und die grösste Erfahrung verfügt, private Personen, aber auch Organe von Bund und Kantonen in Datenschutzfragen informieren und beraten können und allenfalls auch als Vermittler wirken (Bst. a). Mit diesen Tätigkeiten kann er wesentlich dazu beitragen, dass es gar nicht erst zu datenschutzrechtlichen Konflikten kommt. Des Weitern hat er bei der Vorbereitung von Bundeserlassen und weiteren Massnahmen des Bundes, die datenschutzrechtlich von Bedeutung sind, Stellung zu nehmen (Bst. b). Der Datenschutzbeauftragte soll ferner mit in- und ausländischen Datenschutzbehörden zusammenarbeiten (Bst. c). Er kann dabei namentlich den Informationsaustausch zwischen den Datenschutzverantwortlichen des Bundes und der Kantone fördern. Die genannten Aufgaben werden zum Teil bereits heute vom Dienst für Datenschutz des Bundesamtes für Justiz wahrgenommen. Der Datenschutzbeauftragte leistet aber auch Amtshilfe im Sinne der Artikel 13 ff. des Übereinkommens Nr. 108 des Europarates zum Schutze des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Er orientiert auf Wunsch ausländische Behörden über die Rechts- und Verwaltungspraxis im Bereich des schweizerischen Datenschutzrechts oder gibt ihnen Sachauskünfte über bestimmte Datenbearbeitungen in der Schweiz. Schliesslich ist er am ehesten in der Lage zu beurteilen, in welchem Mass der Datenschutz in einem anderen Staat gewährleistet ist. Er kann deshalb von Privaten oder Behörden um Gutachten ersucht werden, wenn sich die Frage stellt, ob durch einen Datentransfer ins Ausland die Persönlichkeit einer betroffenen Person im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 schwerwiegend gefährdet wird (Bst. d).

Datenschutzprobleme stellen sich aber auch ausserhalb des Anwendungsbereiches dieses Gesetzes. Die Organe der Bundesverwaltung haben nach Absatz 2 die Möglichkeit, sich auch dort vom Datenschutzbeauftragten beraten zu lassen. Der Datenschutzbeauftragte seinerseits kann um Einblick in derartige Datenbearbeitungen nachsuchen, etwa bei den Registerbehörden, im polizeilichen Ermittlungsverfahren, im Rechtshilfe- und im Verwaltungsstrafverfahren sowie bei den Verwaltungsbeschwerdeinstanzen, -die nach Artikel 2 nicht zur Anwendung des Datenschutzgesetzes verpflichtet sind. Damit er sich ein genaues Bild von den anstehenden Problemen machen kann, ist es den Behörden gestattet, ihm Einblick in ihre Geschäfte gewähren. Bei Absatz 2 handelt es sich demnach um eine weitere Ausnahmebestimmung zum Gebot der Amtsverschwiegenheit nach Artikel 27 und zur Regelung der Zeugnispflicht nach Artikel 28 des Beamtengesetzes.

Absatz 3 regelt die Aufgaben des. Datenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Kommission für das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung (vgl. dazu Ziff. 222.43.}.