DSG

(Diese Erläuterungen finden sich in der Botschaft von 1988 und beziehen sich dort auf den Art. 27, der im DSG als Art. 33 ausgestaltet ist.)

Mit der Einsetzung der Eidgenössischen Datenschutzkommission wird im öffentlich-rechtlichen Datenschutz ein umfassender Rechtsschutz gewährleistet. Gemäss Absatz 1 handelt es sich bei der Datenschutzkommission um eine Schieds- und Rekurskommission, wie sie bei der laufenden Revision des Bundesgesetzes über die Bundesrechtspflege neu im Verwaltungsverfahrensgesetz verankert wird. Auch im Bereich des Datenschutzes soll das im Rahmen der Reorganisation der Bundesrechtspflege vorgesehene Konzept einer Verkürzung des verwaltungsinternen Beschwerdeverfahrens und einer Entlastung des Bundesgerichts durch die Schaffung spezieller verwaltungsgerichtlicher Behörden verwirklicht werden. Für die Datenschutzkommission werden demnach die neuen Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten. Sie wird sieben Mitglieder umfassen, wobei, der Bundesrat in der Ausführungsverordnung zu diesem Gesetz oder in einer speziellen Organisationsverordnung für die Kommission vorsehen kann, dass diese für den öffentlich-rechtlichen und den. privaten Bereich je eine Abteilung bildet. Nach den allgemeinen Regeln für Schieds- und Rekurskommissionen wird die Datenschutzkommission Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung in, der Besetzung von fünf und die übrigen Fragen in der Besetzung von drei Mitgliedern entscheiden.

Absatz 2 umschreibt die Aufgaben der Kommission. Die Kommission befindet erstinstanzlich über Empfehlungen, die der Datenschutzbeauftragte im Rahmen seiner Abklärungen (vgl. Art. 2.4) erlassen hat und die er ihr in der Folge zum Entscheid unterbreitet (Bst. a). In zweiter Instanz entscheidet die Kommission über Beschwerden gegen Verfügungen von Bundesorganen in Datenschutzfragen (Bst. b). Dabei kann es sich beispielsweise um Verfügungen betreffend das Auskunftsrecht oder um Entscheide über Berichtigungs- oder Vernichtungsbegehren im Sinne von Artikel 22 handeln. Ausgenommen bleiben allerdings Verfügungen des Bundesrates. Ebenfalls in zweiter Instanz beurteilt die Datenschutzkommission Beschwerden gegen Verfügungen der Kommission für das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung (Bst. c; vgl. dazu ausführlicher Ziff. 222.43). Schliesslich können auch letztinstanzliche kantonale Entscheide, die sich auf öffentlich-rechtliche Vorschriften des Bundes über den Datenschutz stützen, bei der Datenschutzkommission angefochten werden (Bst. d). Das Gesetz findet zwar keine Anwendung auf die Datenbearbeitungen kantonaler Organe. Doch gelten auch für diese gewisse Spezialdatenschutzvorschriften des Bundes (z. B. im Sozialversicherungs- oder im Ausländerrecht).

Die Regelungen von Buchstaben b und d haben zur Folge, dass über datenschutzrechtliche Ansprüche, die sich allein auf das vorliegende Gesetz stützen, nicht diejenigen Instanzen entscheiden, die sonst für Beschwerden im betreffenden Sachgebiet zuständig sind. Weil es aber gerade in den Anfängen des Datenschutzgesetzes sehr wichtig ist, dass sich in Datenschutzfragen eine einheitliche Rechtsprechung herausbildet, kann diese Verzweigung des Rechtsweges in Kauf genommen werden. Da Entscheide der Datenschutzkommission mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen werden können, ist zudem gewährleistet, dass das oberste Gericht unabhängig vom jeweiligen Kontext die Anwendung des Gesetzes überprüfen kann. Es kann nun allerdings Fälle geben, wo eine betroffene Person zusammen mit einem datenschutzrechtlichen Begehren auch Ansprüche geltend macht, die nicht im Datenschutzgesetz begründet sind. So ist beispielsweise vorstellbar, dass jemand bei den Organen der Invalidenversicherung eine Berichtigung seiner Gesundheitsdaten verlangt (vgl. Art. 22 Abs. 2 Bst. a), um auf diese Weise einen Anspruch auf eine höhere Invalidenrente zu begründen. Das Hauptbegehren ist hier nicht datenschutzrechtlicher Natur, sondern zielt auf eine Versicherungsleistung. Ein solches Begehren muss im ordentlichen Verfahren, auf dem dafür vorgesehenen Instanzenweg behandelt werden. Weil es sich bei den ' Datenschutzfragen nur um Vorfragen für die Geltendmachung von Leistungsansprüchen handelt, wird die Datenschutzkommission darauf nicht eintreten.

Es ist denkbar, dass der Datenschutzbeauftragte im Rahmen seiner Abklärungen auf Bearbeitungen stösst, die, wenn sie nicht sofort aufgegeben oder geändert werden, einer Person schweren Schaden zufügen, der nachher kaum mehr behoben werden kann. In solchen Fällen soll nach Absatz 3 der Beauftragte beim Präsidenten der Datenschutzkommission vorsorgliche Massnahmen verlangen können. Den betroffenen Personen selber stehen für den privatrechtlichen Bereich gestützt auf Artikel 28 c des Zivilgesetzbuches und für den öffentlich-rechtlichen Bereich aufgrund von Artikel 56 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechende Rechtsbehelfe zur Verfügung.

Verstösse gegen die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes sollen grundsätzlich nicht mit strafrechtlichen, sondern mit zivil- und verwaltungsrechtlichen Sanktionen geahndet werden. Von diesem Prinzip sieht der Entwurf drei Ausnahmen vor. Strafbar ist einmal die Verletzung der Auskunfts-, Melde- und Mitwirkungspflichten durch Private (Art. 28), weil diese Pflichten eine gewisse Transparenz der Datenbearbeitung garantieren. Werden sie nicht beachtet, so bleibt das, Datenschutzgesetz zu einem wesentlichen Teil ohne Wirkung. Strafbar ist ferner, wer im Rahmen seiner Berufstätigkeit mit geheimen, besonders schützenswerten Personendaten zu tun hat und diese unbefugterweise bekanntgibt (Art. 29). Hier soll das Vertrauen der betroffenen Person, die einen Berufstätigen wegen seiner Fachkenntnisse in Anspruch nimmt und ihm dabei heikle Daten preisgibt, besonders geschützt werden. Schliesslich soll das unbefugte Beschaffen von Daten unter Strafe gestellt werden (Art. 179novies StGB). Die ersten beiden Tatbestände sind als blosse Übertretungsdelikte im Datenschutzgesetz selbst geregelt. Der dritte Tatbestand wird, weil es sich bei ihm um ein Vergehen handelt, das zudem eine gewisse Verwandtschaft zum Dritten Titel des Strafgesetzbuches aufweist, ins Strafgesetzbuch eingefügt. Die Strafverfolgung ist bei allen drei Delikten Sache der Kantone.