DSG

(Diese Erläuterungen finden sich in der Botschaft von 1988 und beziehen sich dort auf den Art. 28, der im DSG als Art. 34 ausgestaltet ist.)

Nach Absatz 1 wird der private Inhaber einer Datensammlung mit Haft oder mit Busse bestraft, wenn er seiner Auskunftspflicht nach Artikel 5 nicht nachkommt bzw. die Verweigerung nicht im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 begründet. Unter Strafe gestellt ist die falsche Auskunft, worunter auch die unvollständige Auskunft fällt, sofern der Bearbeiter den Anschein erweckt, diese sei umfassend. Nicht bestraft wird hingegen, wer behauptet, er sei aufgrund von Artikel 6 nicht zur Auskunft verpflichtet. In solchen Fällen muss im zivilrechtlichen Klageverfahren entschieden werden, ob die Auskunftsverweigerung oder -einschränkung zu Recht erfolgt ist. Strafbar macht sich hingegen, wer fälschlicherweise behauptet, er habe keine Informationen über die um Auskunft ersuchende Person. Vorsätzlich handelt der Datenbearbeiter, wenn er um die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit seiner Auskunft weiss. Erteilt der Bearbeiter ohne nähere Prüfung eine Auskunft, obschon er weiss, dass diese möglicherweise falsch ist, handelt er eventualvorsätzlich. Die Verletzung der Auskunftspflicht ist ein Antragsdelikt; der Täter wird nur verfolgt, wenn derjenige, der um Auskunft ersucht hat, einen Strafantrag gestellt hat.

Von Amts wegen verfolgt werden nach Absatz 2 Private, die dem Datenschutzbeauftragten registrierpflichtige Datensammlungen und meldepflichtige Datentransfers ins Ausland nicht bekanntgeben oder dabei unrichtige oder unvollständige Angaben machen (Bst. a). Der Vorsatz des Täters muss darin bestehen, die Meldepflicht zu umgehen. Kennt er die diesbezüglichen Vorschriften nicht, so kann er sich auf Gebotsirrtum berufen. Der Richter wird in diesem Fall die Strafe mildern oder von einer Bestrafung Umgang nehmen. Schliesslich soll der Private bestraft werden, der bei Abklärungen des Datenschutzbeauftragten diesem unrichtige Auskünfte erteilt oder die Mitwirkung verweigert (Bst. b). Die Bestimmung soll gewährleisten, dass der Datenschutzbeauftragte bei seinen Abklärungen alle nötigen Informationen einholen kann.

Auf eine Unterstellung der Bundesorgane unter diese Strafbestimmung wurde verzichtet, weil in der Verwaltung eine Dienstaufsicht besteht und der fehlbare Beamte anders als der Private mit disziplinarrechtlichen Massnahmen zur Rechenschaft gezogen werden kann. Zudem ist die Aufsicht des Datenschutzbeauftragten im öffentlich-rechtlichen Bereich sehr viel umfassender als gegenüber privaten Datenbearbeitern. Auch wäre es ungewöhnlich, dass im Fall, wo ein Beamter beziehungsweise das betreffende Amt einer anderen Bundesbehörde keine Angaben macht, mithin keine Amtshilfe leistet, die ersuchende Behörde, das heisst der Datenschutzbeauftragte, direkt Strafanzeige machen kann. In solchen Streitigkeiten soll vielmehr die übergeordnete Behörde, das heisst letztlich der Bundesrat, entscheiden, ob Amtshilfe geleistet werden muss.