DSG

(Diese Erläuterungen finden sich in der Botschaft von 1988 und beziehen sich dort auf den Art. 29, der im DSG als Art. 35 ausgestaltet ist.)

Durch die zunehmende berufliche Spezialisierung, aber auch durch die neuen Informationsbearbeitungsmethoden ist der strafrechtliche Schutz des Berufsgeheimnisses nach Artikel 321 des Strafgesetzbuches lückenhaft geworden. Diese Bestimmung gilt nur für Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Revisoren und Medizinalpersonen sowie ihr Personal. Die vorliegende Bestimmung will nun in weiteren Berufsbereichen, in denen der Schutz der Vertraulichkeit ebenfalls unerlässlich, aber Artikel 321 des Strafgesetzbuches nicht anwendbar ist, die Schweigepflicht regeln. Von einer Ausdehnung des Anwendungsbereiches des Artikels 321 des Strafgesetzbuches durch die Aufzählung weiterer Berufskategorien wurde im Rahmen dieses Entwurfes abgesehen, denn für die in Artikel 321 des Strafgesetzbuches erwähnten Berufe sehen die kantonalen und eidgenössischen Verfahrensgesetze in der Regel ein Zeugnisverweigerungsrecht vor, das im Rahmen der Datenschutzgesetzgebung nicht ausgedehnt werden soll. Eine Neufassung von Artikel 321 des Strafgesetzbuches wird aber bei der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches geprüft.

Nach Absatz 1 kommen als Täter nur Personen in Frage, die einen Beruf ausüben, bei dem die Kenntnis geheimer und besonders schützenswerter Personendaten unerlässlich ist. Dies trifft beispielsweise auf den Psychologen, den Sozialarbeiter oder den Ehevermittler, nicht aber auf den Coiffeur zu. Letzterem können bei der Ausübung seines Berufs zwar durchaus geheime und sensible Personendaten zur Kenntnis gelangen, darauf angewiesen ist er aber nicht. Da die Strafnorm nicht auf jedermann, sondern nur auf Angehörige bestimmter Berufsgruppen anwendbar ist, handelt es sich beim entsprechenden Tatbestand um ein echtes Sonderdelikt. Gegenstand der Tathandlung sind geheime Personendaten, die zudem besonders schützenswert im Sinne von Artikel 3 Buchstabe e sind. Nach Lehre und Rechtsprechung, die sich namentlich im Zusammenhang mit den Artikeln 162 (Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses) und 321 (Verletzung des Berufsgeheimnisses) des Strafgesetzbuches herausgebildet haben, sind Daten geheim, wenn sie relativ unbekannt, das heisst weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind und die betroffene Person sie aus berechtigtem Interesse geheim halten will. Nur die vorsätzliche Begehung der Tat ist strafbar. Wer nicht um seine Geheimhaltungspflicht weiss, befindet sich in einem Verbotsirrtum im Sinne von Artikel 20 des Strafgesetzbuches. Die Strafe ist Haft oder Busse. Die Verfolgung geschieht nur auf Antrag.

Nach Absatz 2 wird gleich bestraft, wer als Hilfsperson, das heisst als Angestellter oder Lehrling eines nach Absatz l zur Verschwiegenheit Verpflichteten vorsätzlich geheime, besonders schützenswerte Personendaten unbefugt offenbart.

Nach Absatz 3 dauert der strafrechtliche Schutz auch an, wenn die zur Geheimhaltung Verpflichteten ihren Beruf aufgegeben oder die entsprechende Ausbildung beendet haben.