DSG

(Diese Erläuterungen finden sich in der Botschaft von 2003.)

Artikel 37 setzt die zweite Forderung der Motion «Online-Verbindungen» um und zielt auf die Erhöhung des Schutzes der von den kantonalen Organen beim Vollzug von Bundesrecht bearbeiteten Personendaten ab. Die Motion verlangt, dass für die Errichtung von Online-Verbindungen zu Informatiksystemen des Bundes Mindeststandards geschaffen werden, welche die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen erlauben. Sie beauftragt ferner den Bund, den Zugriff zu seinen Datenbanken, sowie deren Nutzung, Schutz und Kontrolle zu regeln. Der geltende Artikel 37 DSG enthält eine ergänzende Bestimmung, wonach das Bundesrecht nur Anwendung findet, wenn die Bearbeitung nicht kantonalen Datenschutzbestimmungen unterliegt. Dies ist in einigen Kantonen heute noch der Fall.

Artikel 37 Absatz 1 des Entwurfs geht weiter und legt einen Mindestschutzstandard fest. Diese Bestimmung hat aber weiterhin ergänzenden Charakter. Das Bundesrecht findet somit künftig nicht nur dann Anwendung, wenn kantonale Datenschutzvorschriften fehlen, sondern auch, wenn diese kantonalen Bestimmungen kein angemessenes Schutzniveau gewährleisten. Unter einem «angemessenen Schutzniveau», wird ein solches verstanden, das dem des Übereinkommens STE 108 entspricht. Das in Artikel 37 Absatz 1 vorgesehene System funktioniert somit analog zu demjenigen, welches beim Datenverkehr ins Ausland Anwendung findet. Es liegt also in der Verantwortung des Bundes, dafür zu sorgen, dass die Privatpersonen und die Behörden, an die er von ihm bearbeitete Personendaten bekannt gibt, die gleichen Schutzstandards einhalten, wie er selbst. So weist der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion «Online-Verbindungen» darauf hin, dass die Sicherheit eines Informatiksystems und der Schutz der darin enthaltenen Daten durch das schwächste Glied der Kette bestimmt werden. Das Niveau des Datenschutzes kann von einem Kanton zum anderen erheblich variieren.

In der Vernehmlassung wurde teilweise die Kompetenz des Bundes zum Erlass der hier vorgesehenen Regelung in Frage gestellt. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es dem Bund grundsätzlich zusteht, im Bundesrecht den Kantonen im Rahmen der Regelung des Vollzugs auch Vorgaben bezüglich des Datenschutzes zu machen, soweit seine Gesetzgebungskompetenz nicht auf Rahmenregelungen beschränkt ist. Darüber hinaus werden die Kantone durch vom Bund abgeschlossene Staatsverträge – im vorliegenden Fall das Übereinkommen STE 108 – auch in ihren eigenen Kompetenzbereichen verpflichtet.

Der Bund ist verpflichtet, die kantonale Autonomie (namentlich die Organisationsautonomie) möglichst zu schonen (Art. 46 Abs. 2 und Art. 47 BV). Vorliegend ist diese Anforderung erfüllt, da die Regeln des DSG nur dann anwendbar sind, wenn die kantonalen Datenschutzvorschriften kein angemessenes Schutzniveau gewährleisten, d.h. wenn sie nicht einmal dem Standard des Übereinkommens STE 108 entsprechen.