DSG / 8. Abschnitt / Art. 38

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8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

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8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 38 Übergangsbestimmungen

Die Inhaber von Datensammlungen müssen bestehende Datensammlungen, die nach Artikel 11 zu registrieren sind, spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anmelden.
Sie müssen innert einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die notwendigen Vorkehren treffen, damit sie die Auskünfte nach Artikel 8 erteilen können.
Bundesorgane dürfen eine bestehende Datensammlung mit besonders schützenswerten Personendaten oder mit Persönlichkeitsprofilen noch bis am 31. Dezember 2000 benützen, ohne dass die Voraussetzungen von Artikel 17 Absatz 2 erfüllt sind.
Im Asyl- und Ausländerbereich wird die Frist nach Absatz 3 bis zum Inkrafttreten des totalrevidierten Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 sowie der Änderung des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer verlängert.

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Botschaft

(Diese Erläuterungen finden sich in der Botschaft von 1988 und beziehen sich dort auf den Art. 31, der im DSG als Art. 38 ausgestaltet ist.)

Nach Absatz 1 haben private Datenbearbeiter und Bundesorgane registrierpflichtige Datensammlungen dem Datenschutzbeauftragten innert eines Jahres zu melden.

Sie müssen gemäss Absatz 2 zudem innert der gleichen Frist die nötigen Vorkehren treffen, damit sie die Auskünfte nach Artikel 5 erteilen können. Effektiv steht den Datenbearbeitern aber mehr als ein Jahr für die Vorbereitung auf dieses Gesetz zur Verfügung, da sie zusätzlich die Zeit zwischen der Verabschiedung und dem Inkrafttreten des Gesetzes nutzen können.

Absatz 3 erlaubt es den Bundesorganen, Sammlungen von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen noch während fünf Jahren zu bearbeiten, auch wenn die strengen Anforderungen an die Rechtsgrundlagen nach diesem Gesetz (Art. 14 Abs. 2) nicht erfüllt sind. Der Grund liegt darin, dass diese Rechtsgrundlagen nicht von einem Tag auf den andern geschaffen werden können.