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1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

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1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 7 Bearbeitung durch Auftragsbearbeiter

Die vorgängige Genehmigung des Verantwortlichen, die dem Auftragsbearbeiter erlaubt, die Datenbearbeitung einem Dritten zu übertragen, kann spezifischer oder allgemeiner Art sein.
Bei einer allgemeinen Genehmigung informiert der Auftragsbearbeiter den Verantwortlichen über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Verordnung über den Datenschutz Ersetzung anderer Dritter. Der Verantwortliche kann Widerspruch gegen diese Änderung erheben.

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Erläuternder Bericht

Artikel 7 Art. regelt die Art der vorgängigen Genehmigung, mit welcher ein Verantwortlicher einen Auftragsbearbeiter zur Übertragung der Datenbearbeitung auf einen Dritten ermächtigen kann, geregelt. Diese Bestimmung orientiert sich an Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/680 bzw. Artikel 28 Abs. 2 DSGVO. Sie hält aus Gründen der Rechtssicherheit ausdrücklich fest, was der Bundesrat bereits in der Botschaft zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes zur Genehmigung der Subauftragsbearbeitung ausgeführt hat (vgl. BBl 2017 6941, 7032). Die vorgängige Genehmigung des Verantwortlichen kann spezifischer oder allgemeiner Art sein (Art. 7 Abs. 1 Art.). Bei einer allgemeinen Genehmigung muss der Auftragsbearbeiter den Verantwortlichen über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung eines anderen Subauftragsbearbeiters informieren. Der Verantwortliche kann Widerspruch gegen diese Änderung erheben (Art. 7 Abs. 2 Art.).