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1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

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1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 6 Bearbeitungsreglement von Bundesorganen

Das verantwortliche Bundesorgan und sein Auftragsbearbeiter erstellen ein Bearbeitungsreglement für automatisierte Bearbeitungen, wenn sie:
1. besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten;
2. ein Profiling durchführen;
3. nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c DSG Personendaten bearbeiten;
4. Kantonen, ausländischen Behörden, internationalen Organisationen oder privaten Personen Personendaten zugänglich machen;
5. Datenbestände miteinander verknüpfen; oder
6. mit anderen Bundesorganen zusammen ein Informationssystem betreiben oder Datenbestände bewirtschaften.
Das Reglement muss insbesondere Angaben zur internen Organisation, zum Datenbearbeitungs- und Kontrollverfahren sowie zu den Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit enthalten.
Das verantwortliche Bundesorgan und sein Auftragsbearbeiter müssen das Reglement regelmässig aktualisieren und der Datenschutzberaterin oder dem Datenschutzberater zur Verfügung stellen.

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Erläuternder Bericht

Artikel 6 entspricht, mit einigen Änderungen, Artikel 21 VDSG.

Die Pflicht zur Erstellung eines Bearbeitungsreglements obliegt dem verantwortlichen Bundesorgan sowie dessen Auftragsbearbeiter. Wie oben erwähnt, betrifft Artikel 6 sowohl private Auftragsbearbeiter als auch Bundesorgane, die ausnahmsweise als Auftragsbearbeiter fungieren. Die Bearbeitungsreglemente sind separat zu erstellen.

Im Einleitungssatz von Absatz 1 wird der in Artikel 21 Absatz 1 Einleitungssatz VDSG vorkommende Begriff “Datensammlungen” durch “Bearbeitungen” ersetzt, weil er im nDSG nicht mehr verwendet wird. Diese Bestimmung sieht nun vor, dass die verantwortlichen Bundesorgane in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a – f ein Bearbeitungsreglement erstellen.

Mit dem nDSG wird der Begriff “Persönlichkeitsprofil” aufgehoben und der Begriff “Profiling” eingeführt. Dementsprechend ist Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a VDSG zu ändern und in Artikel 6 Absatz 1 Art. vorzusehen, dass das verantwortliche Bundesorgan und dessen Auftragsbearbeiter ein Bearbeitungsreglement erstellen muss, wenn es besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet (Bst. a), ein Profiling nach Artikel 5 Buchstabe f nDSG durchführt (Bst. b) oder nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c nDSG Daten bearbeitet (Bst. c). Der Fall nach Buchstabe a entspricht dem bisherigen Recht nach dem DSG. Die Buchstaben b und c sind neu. Sie ersetzen Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a VDSG, der das verantwortliche Bundesorgan verpflichtet, für alle automatisierten Datensammlungen, die Persönlichkeitsprofile beinhalten, ein Bearbeitungsreglement zu erstellen.

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d Art. erfährt gegenüber Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c VDSG nur ein paar redaktionelle Änderungen.

In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e wird der im entsprechenden Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe d VDSG verwendete Begriff “Datensammlungen” durch “Datenbestände” ersetzt.

Aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f Art. ist ein Bearbeitungsreglement auch dann zu erstellen, wenn das verantwortliche Bundesorgan zusammen mit anderen Bundesorganen ein Informationssystem betreibt oder Datenbestände bewirtschaftet. Diese Bestimmung ersetzt Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b VDSG, wonach eine solche Pflicht besteht, wenn eine automatisierte Datensammlung von mehreren Bundesorganen benutzt wird.

Absatz 2 entspricht dem Inhalt des Bearbeitungsreglements für Private nach Artikel 5 Absatz 2 Art.. Es ist an dieser Stelle deshalb auf die oben gemachten Ausführungen zu verweisen.

Absatz 3 wurde in leicht angepasster Form von Artikel 21 Absatz 3 VDSG übernommen. Wie in Artikel 5 Absatz 3 Art. wurde auch an dieser Stelle die Bereitstellung in verständlicher Form gestrichen. Der Begriff “Kontrollorgane” wird durch “Datenschutzberaterin oder Datenschutzberater” ersetzt. Auf die Erwähnung des EDÖB wurde aus den oben im Zusammenhang mit Artikel 5 Absatz 3 Art. genannten Gründen verzichtet.