DSV

Wie bei der Datenbekanntgabe ins Ausland, die sich auf Datenschutzklauseln in einem Vertrag und auf spezifische Garantien stützt, sind auch bei der Datenbekanntgabe mittels Standarddatenschutzklauseln (Art. 16 Abs. 2 Bst. d nDSG) die schweizerischen Datenschutzvorschriften einzuhalten. So präzisiert Artikel 10 Absatz 1 Art., der Artikel 6 Absatz 4 VDSG grundsätzlich entspricht, dass der Verantwortliche oder der Auftragsbearbeiter angemessene Massnahmen treffen muss, um sicherzustellen, dass die Empfängerin oder der Empfänger die Standardklauseln tatsächlich beachtet. Im Kommentar des Bundesamtes für Justiz zur VDSG wird diese Sorgfaltspflicht wie folgt präzisiert: “Die Angemessenheit der geforderten Massnahmen richtet sich nach den Umständen im konkreten Fall und dem Stand der Technik. Geht es um besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile, sind die Anforderungen höher, als wenn es um einfache Personendaten geht.” Der Begriff “Persönlichkeitsprofile” wird im nDSG zwar nicht mehr verwendet, die Erläuterung ist jedoch weiterhin relevant zum Verständnis, dass die Massnahmen den konkreten Umständen angepasst sein müssen. Dabei handelt es sich um eine Sorgfaltspflicht und der Verantwortliche bzw. der Auftragsbearbeiter muss dafür sorgen, dass die Massnahmen ergriffen werden, und ihre Umsetzung überwachen.

Absatz 2 betrifft die Genehmigung der Standarddatenschutzklauseln durch den EDÖB, die von einer privaten Person oder einem Bundesorgan ausgearbeitet wurden. Der EDÖB gibt eine Stellungnahme ab und veröffentlicht auf seiner Website eine Liste von Standarddatenschutzklauseln, die er genehmigt, ausgestellt oder anerkannt hat. Die Standardklauseln müssen den schweizerischen Datenschutzanforderungen entsprechen und in Übereinstimmung mit dem schweizerischen Datenschutzrecht ausgelegt werden können. Der EDÖB “teilt das Ergebnis der Prüfung der Standarddatenschutzklauseln, die ihm unterbreitet werden, innerhalb von 90 Tagen mit”.