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1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

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1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 11 Verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften

Verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe e DSG gelten für alle Unternehmen, die zum selben Konzern gehören.
Sie umfassen mindestens die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Punkte sowie die folgenden Angaben:
1. die Organisation und die Kontaktdaten des Konzerns und seiner Unternehmen;
2. die innerhalb des Konzerns getroffenen Massnahmen zur Einhaltung der verbindlichen unternehmensinternen Datenschutzvorschriften.
Der EDÖB teilt das Ergebnis der Prüfung der verbindlichen unternehmensinternen Datenschutzvorschriften, die ihm unterbreitet werden, innerhalb von 90 Tagen mit.

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Erläuternder Bericht

Verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften gelten für alle Unternehmen, die zum selben Konzern gehören, und müssen von diesen eingehalten werden. Diese Vorschriften müssen nicht nur die in Artikel 9 Absatz 1 Art. genannten Punkte umfassen, sondern auch Angaben zur Organisation und die Kontaktdaten des Konzerns und jeder seiner Einheiten (Abs. 2 Bst. a) sowie Angaben zu den Massnahmen, die innerhalb des Konzerns getroffen wurden, um die Einhaltung der unternehmensinternen Vorschriften zu gewährleisten (Abs. 2 Bst. b).

Diese verbindlichen unternehmensinternen Vorschriften sind gemäss Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe e nDSG überdies dem EDÖB vorzulegen.

Artikel 11 Art. umfasst einen neuen Absatz 3, wonach der EDÖB “das Ergebnis der Prüfung der verbindlichen unternehmensinternen Datenschutzvorschriften, die ihm unterbreitet werden, innerhalb von 90 Tagen” mitteilt.