DSV / 2. Kapitel / 1. Abschnitt: Pflich… / Art. 13

1. Abschnitt: Datensicherheit

Art. 1

Grundsätze

Art. 2

Ziele

Art. 3

Technische und organisatorische Massnahmen

Art. 4

Protokollierung

Art. 5

Bearbeitungsreglement von privaten Personen

Art. 6

Bearbeitungsreglement von Bundesorganen

2. Abschnitt: Bearbeitung durch Auftragsbearbeiter

Art. 7

Bearbeitung durch Auftragsbearbeiter

3. Abschnitt: Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland

Art. 8

Beurteilung der Angemessenheit des Datenschutzes eines Staates, eines Gebiets, eines spezifischen Sektors in einem Staat oder eines internationalen Organs

Art. 9

Datenschutzklauseln und spezifische Garantien

Art. 10

Standarddatenschutzklauseln

Art. 11

Verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften

Art. 12

Verhaltenskodizes und Zertifizierungen

1. Abschnitt: Pflichten des Verantwortlichen

Art. 13

Modalitäten der Informationspflicht

Art. 14

Aufbewahrung der Datenschutz-Folgenabschätzung

Art. 15

Meldung von Verletzungen der Datensicherheit

1. Abschnitt: Auskunftsrecht

Art. 16

Modalitäten

Art. 17

Zuständigkeit

Art. 18

Frist

Art. 19

Ausnahme von der Kostenlosigkeit

2. Abschnitt: Recht auf Datenherausgabe oder -übertragung

Art. 20

Umfang des Anspruchs

Art. 21

Technische Anforderungen an die Umsetzung

Art. 22

Frist, Modalitäten und Zuständigkeit

1. Abschnitt: Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch private Personen

Art. 23

Datenschutzberaterin oder Datenschutzberater

Art. 24

Ausnahme von der Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses der Bearbeitungstätigkeiten

1. Abschnitt: Datenschutzberaterin oder -berater

Art. 25

Ernennung

Art. 26

Anforderungen und Aufgaben

Art. 27

Pflichten des Bundesorgans

Art. 28

Anlaufstelle des EDÖB

2. Abschnitt: Informationspflichten

Art. 29

Informationspflicht bei der Bekanntgabe von Personendaten

Art. 30

Informationspflicht bei der systematischen Beschaffung von Personendaten

3. Abschnitt: Meldung der Projekte zur automatisierten Bearbeitung von Personendaten an den EDÖB

Art. 31

Meldung der Projekte zur automatisierten Bearbeitung von Personendaten an den EDÖB

4. Abschnitt: Pilotversuche

Art. 32

Unentbehrlichkeit des Pilotversuchs

Art. 33

Verfahren bei der Bewilligung des Pilotversuchs

Art. 34

Evaluationsbericht

5. Abschnitt: Datenbearbeitung für nicht personenbezogene Zweck

Art. 35

Datenbearbeitung für nicht personenbezogene Zweck

Abschnitt 1: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

Art. 36

Sitz und ständiges Sekretariat

Art. 37

Kommunikationsweg

Art. 38

Mitteilung von Entscheiden, Richtlinien und Projekten

Art. 39

Bearbeitung von Personendaten

Art. 40

Selbstkontrolle

Art. 41

Zusammenarbeit mit dem NCSC

Art. 42

Art. 43

Verhaltenskodizes

Art. 44

Gebühren

1. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 45

Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Art. 46

Übergangsbestimmungen

Art. 47

Inkrafttreten

Anhang 1

Staaten, Gebiete, spezifische Sektoren in einem Staat und internationale Organe mit einem angemessenen Datenschutz

DSV

2. Kapitel: Pflichten des Verantwortlichen

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2. Kapitel: Pflichten des Verantwortlichen

Art. 13 Modalitäten der Informationspflicht

Der Verantwortliche muss der betroffenen Person die Information über die Beschaffung von Personendaten in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form mitteilen.

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Erläuternder Bericht

Die Informationspflicht des Verantwortlichen ist in Artikel 19 nDSG verankert. Ausnahmen und Einschränkungen sind in Artikel 20 nDSG festgelegt. Artikel 19 Absatz 1 nDSG sieht vor, dass die betroffene Person “angemessen” informiert werden muss. Dies bedeutet, dass die Informationen soweit möglich in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form mitgeteilt werden.

Mit anderen Worten muss der Verantwortliche bei der Wahl der Informationsform sicherstellen, dass die betroffene Person bei der Beschaffung ihrer Personendaten die wichtigsten Informationen stets auf der ersten Kommunikationsstufe erhält. Erfolgt die Kommunikation zum Beispiel über eine Internetseite, kann eine gute Praxis darin bestehen, dass alle wesentlichen Informationen auf einen Blick, z. B. in Form einer gegliederten Übersicht verfügbar sind. Um weitere Informationen zu erhalten, kann die betroffene Person danach auf diese zuerst angezeigten Informationen klicken, worauf sich ein Fenster mit detaillierteren Angaben öffnet. Es ist allerdings festzuhalten, dass die Kommunikation über eine Website nicht immer genügt: Die betroffene Person muss wissen, dass sie die Informationen auf einer bestimmten Website findet. Im Fall eines Telefongesprächs können die Informationen auch mündlich mitgeteilt und allenfalls durch einen Link zu einer Website ergänzt werden. Bei aufgezeichneten Informationen muss die betroffene Person die Möglichkeit haben, sich ausführlichere Informationen anzuhören. Für den Fall, dass die Person mit einem Videoüberwachungssystem oder einer Drohne gefilmt wird, muss sie beispielsweise durch ein Hinweisschild oder im Rahmen einer Informationskampagne darauf aufmerksam gemacht werden.

Entsprechend Artikel 19 Absatz 1 nDSG richtet sich Artikel 13 Art. einzig an den Verantwortlichen und nicht an den Auftragsbearbeiter. Es sei jedoch an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Information des Verantwortlichen gemäss Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c nDSG auch Angaben zu den Empfängerinnen und Empfänger bzw. den Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern enthalten muss. Gemäss Ausführungen in der Botschaft zum Datenschutzgesetz gehört auch der Auftragsbearbeiter zu den Empfängerinnen oder Empfänger im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c nDSG (BBl 2017 6941, 7051). Der Verantwortliche muss daher die betroffene Person bei der Beschaffung von Personendaten auch darüber informieren, dass die Daten an einen Auftragsbearbeiter bekanntgegeben werden.