DSV

Diese Bestimmung konkretisiert die in Artikel 25 nDSG vorgesehenen Modalitäten des Auskunftsrechts. Sie übernimmt teilweise Artikel 8 Absatz 5 DSG sowie Artikel 1 Absätze 1 – 3 VDSG.

Abs. 1

Artikel 16 Art. (ehem. Art. 20 E‑VDSG) konzentriert sich in Absatz 1 auf die Form des Auskunftsbegehrens. “Schriftlich” im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 Art. umfasst jegliche Formen, die den Nachweis durch Text ermöglichen. Nicht gemeint ist hingegen die sogenannte einfache Schriftlichkeit nach den Artikeln 13 – 15 des Obligationenrechts . Diese setzt eine Handunterschrift oder eine mit einem qualifizierten Zeitstempel verbundene qualifizierte elektronische Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur voraus. Artikel 16 Absatz 1 Art. verlangt hingegen einzig das Vorliegen eines geschriebenen Textes. Art. 16 Abs. 1 Art. übernimmt im Wesentlichen den Inhalt von Artikel 1 Absatz 1 VDSG, gemäss dem die Person ihr Auskunftsrecht “in der Regel in schriftlicher Form beantragen” muss. Im Kommentar zur VDSG des Bundesamtes für Justiz wird bereits präzisiert, dass in bestimmten Fällen und unter Vorbehalt des Einverständnisses des Inhabers der Datensammlung (neu des Verantwortlichen) die mündliche Form genügt. Der erhöhten Klarheit halber wurde Artikel 16 Art. entsprechend umformuliert. Ausserdem wurde Artikel 1 Absatz 1 VDSG in redaktioneller Hinsicht angepasst.

Abs. 2

Im Vergleich zum geltenden Recht legt Artikel 16 Absatz 2 Art. (ehem. Art. 20 Abs. 2 E‑VDSG) neu explizit fest, dass die Auskunftserteilung nebst der Schriftform auch in der Form erfolgen kann, in der die Daten vorliegen. In der Regel handelt es sich um Personendaten in Schriftform. Liegen die Daten hingegen z. B. in Form von Bild- oder Tonaufnahmen vor, so erhält die betroffene Person die Daten in dieser Form. Wie oben ausgeführt, ist “schriftlich” im vorliegenden Kontext so zu verstehen, dass das Vorliegen eines geschriebenen Textes verlangt wird.

Wie in Artikel 1 Absatz 3 VDSG vorgesehen, können Personendaten auch an Ort und Stelle eingesehen werden, insbesondere, wenn sie auf verschiedene Dossiers verteilt oder besonders umfangreich sind oder wenn die verlangten Auskünfte der Erläuterung bedürfen. Im Unterschied zu Artikel 1 Absatz 3 VDSG wurde der Passus, wonach die Einsichtnahme vor Ort auf Vorschlag des Verantwortlichen erfolgt, gestrichen. Für die Einsichtnahme vor Ort ist stets erforderlich, dass der Verantwortliche und die betroffene Person einverstanden sind. Auf wessen Vorschlag hin die Einsichtnahme vor Ort erfolgt, ist hingegen nicht massgeblich. Bei der Einsichtnahme an Ort und Stelle muss die betroffene Person gleichwohl die Möglichkeit haben, eine Fotokopie bestimmter Akten in ihrem Dossier zu verlangen. Wie das Bundesgericht in BGE 119 III 141 festgestellt hat, kann die Aushändigung schriftlicher (inkl. elektronischer) Dokumente für die betroffene Person äusserst bedeutsam sein. Die mündliche Mitteilung von Informationen, zum Beispiel am Telefon, ist ebenfalls möglich, sofern die betroffene Person eingewilligt hat. Eine Auskunft in zusammengefasster (“aggregierter”) Form ist nicht erlaubt.

Abs. 3

Absatz 3 übernimmt Artikel 1 Absatz 2 VDSG in angepasster Form. Er regelt namentlich die Form der Übermittlung des Auskunftsbegehrens und der Auskunftserteilung. So können das Auskunftsbegehren und die Auskunftserteilung auch auf elektronischem Weg erfolgen. Die betroffene Person kann ihr Gesuch beispielsweise mittels E‑Mail oder über eine Online-Plattform eines Unternehmens (z. B. die verbreiteten Kundenkontos) einreichen. Die Absenderin oder der Absender trägt nach den allgemeinen Regeln die Beweislast dafür, dass ihre bzw. seine Botschaft die Empfängerin oder den Empfänger erreicht hat. Da die elektronische Übermittlung auch ohne gesetzliche Grundlage zulässig ist, handelt es sich bei Absatz 3 um eine deklaratorische Bestimmung.

Abs. 4

Werden Personendaten in einer technischen Form, also beispielsweise in einem nicht üblichen Dateienformat, geliefert, die für die betroffene Person nicht lesbar und/oder nicht verständlich ist, muss der Verantwortliche imstande sein, ihr ergänzende Erläuterungen zu geben, beispielsweise mündlich.

Abs. 5

Der Verantwortliche muss angemessene Massnahmen treffen, um die Identifizierung der betroffenen Person sicherzustellen. Diese muss deshalb bei ihrer Identifizierung mitwirken. Damit der Verantwortliche die Identifizierung der betroffenen Person sicherstellen kann, braucht er die nötigen Angaben von der betroffenen Person. Im Fall einer mündlichen Auskunft stellt der Verantwortliche vorfrageweise sicher (z. B. durch Angabe der AHV-Nr.), dass er die Auskunft der korrekten Person erteilt. Artikel 16 Absatz 5 Art. (ehem. Art. 20 Abs. 4 E‑VDSG) ersetzt die Anforderung gemäss Artikel 1 Absatz 1 VDSG, wonach die betroffene Person sich über ihre Identität ausweisen muss.

Weitere Aspekte

Absatz 4 von Artikel 1 VDSG, der die Frist für die Auskunftserteilung betrifft, wird in einen eigenständigen Artikel umgewandelt (siehe Art. 18 Art., ehem. Art. 22 E‑VDSG unten). Dasselbe gilt für Artikel 1 Absätze 5 und 6 VDSG (siehe Art. 17 Art., ehem. Art. 21 E‑VDSG unten).