DSV

Zur Präzisierung der Zuständigkeit in den Fällen, in denen mehreren Verantwortlichen gemeinsam Personendaten bearbeiten, wurde ein separater Artikel vorgesehen.

Abs. 1

Absatz 1 übernimmt Absatz 5 von Artikel 1 VDSG in angepasster Form. In terminologischer Hinsicht wurde der Begriff “Inhaber der Datensammlung” durch “Verantwortlicher” ersetzt. Die Ausnahme von der Möglichkeit, bei jedem Verantwortlichen das Auskunftsrecht geltend zu machen, wurde aufgehoben. Somit kann die betroffene Person nun ihr Auskunftsrecht immer bei jedem Verantwortlichen geltend machen. Im Unterschied zu Artikel 1 Absatz 5 VDSG verpflichtet Artikel 17 Absatz 1 Art. die Verantwortlichen nicht mehr dazu, die Gesuche weiterzuleiten; vielmehr müssen sie in jedem Fall Auskunft erteilen. Der Absatz entspricht Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/680 sowie Artikel 26 Absatz 3 DSGVO.

Abs. 2

Absatz 2 übernimmt Artikel 1 Absatz 6 VDSG in angepasster Form. Der im nDSG (Art. 5 Bst. k nDSG) eingeführte Begriff “Auftragsbearbeiter” wird übernommen und der Begriff “Inhaber der Datensammlung” durch “Verantwortlicher” ersetzt. Gemäss Artikel 25 Absatz 4 nDSG bleibt der Verantwortliche auskunftspflichtig, auch wenn er die Personendaten von einem Auftragsbearbeiter bearbeiten lässt. Der Auftragsbearbeiter ist daher von Gesetzes wegen nicht verpflichtet, Auskunftsbegehren selbst zu beantworten. In Artikel 17 Absatz 2 Art. wird deshalb im Unterschied zur VDSG neu vorgesehen, dass der Auftragsbearbeiter den Verantwortlichen bei der Beantwortung unterstützt, sofern er das Begehren nicht im Auftrag des Verantwortlichen beantwortet. Dies heisst, dass der Auftragsbearbeiter dem Verantwortlichen die Daten liefern muss, wenn dieser nicht selbst darüber verfügt.