DSV

Artikel 18 Art. (ehem. Art. 22 E‑VDSG) übernimmt ohne wesentliche Änderung den vierten Absatz von Artikel 1 VDSG. Er präzisiert den vom Parlament in Artikel 25 nDSG eingefügten Absatz 7, der die bis anhin in der Verordnung vorgesehene Frist von 30 Tagen auf Gesetzesstufe festlegt. Die Präzisierung, wonach der Entscheid über die Beschränkung des Auskunftsrechts begründet werden muss, wurde gestrichen, da diese Bestimmung bereits in Artikel 26 Absatz 4 nDSG aufgenommen wurde. Ferner wird der Begriff “Gesuchsteller” durch “betroffene Person” ersetzt, damit die Terminologie mit dem nDSG übereinstimmt.

Im Wesentlichen bedeutet die Bestimmung, dass der Verantwortliche der betroffenen Person die verlangte Auskunft innerhalb von 30 Tagen erteilen oder ihr innert dieser Frist mitteilen muss, dass er die Auskunft verweigert, einschränkt oder aufschiebt. Im öffentlichen Bereich handelt es bei der Auskunftserteilung sowie der Verweigerung, Einschränkung oder Aufschiebung der Auskunft um eine Verfügung im Sinne von Artikel 5 VwVG . Absatz 2 ist nur anwendbar, wenn der Verantwortliche nicht in der Lage ist, die Auskunft innert 30 Tagen seit Eingang des Begehrens zu erteilen (und nicht im Fall, in dem er das Auskunftsrecht im Sinne von Art. 26 nDSG einschränkt): In dem Fall muss der Verantwortliche rechtzeitig, also ohne unangemessene Verzögerung die Frist mitteilen, in der die Auskunft erfolgen wird.