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3. Kapitel: Rechte der betroffenen Person

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3. Kapitel: Rechte der betroffenen Person

Art. 19 Ausnahme von der Kostenlosigkeit

Ist die Erteilung der Auskunft mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden, so kann der Verantwortliche von der betroffenen Person verlangen, dass sie sich an den Kosten angemessen beteiligt.
Die Beteiligung beträgt maximal 300 Franken.
Der Verantwortliche muss der betroffenen Person die Höhe der Beteiligung vor der Auskunftserteilung mitteilen. Bestätigt die betroffene Person das Gesuch nicht innerhalb von zehn Tagen, so gilt es als ohne Kostenfolge zurückgezogen. Die Frist nach Artikel 18 Absatz 1 beginnt nach Ablauf der zehntägigen Bedenkzeit zu laufen.

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Erläuternder Bericht

Der Titel der Bestimmung wird im Vergleich zu Artikel 2 VDSG redaktionell geändert.

Abs. 1

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a VDSG, der querulatorische Auskunftsgesuche betrifft, wird aufgehoben. Solche Fälle werden neu im nDSG geregelt, das in Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c vorsieht, dass der Verantwortliche die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben kann, wenn das Auskunftsgesuch offensichtlich querulatorisch ist.

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b sowie Absatz 2 VDSG werden in leicht angepasster Form übernommen. Der Ausdruck “ausnahmsweise” wird gestrichen, da in der Sachüberschrift des Artikels bereits von “Ausnahme” die Rede ist; der Begriff “Gesuchsteller” (neuer Abs. 3) wird aus Gründen der terminologischen Übereinstimmung mit dem nDSG durch “betroffene Person” ersetzt. Der Ausdruck “besonders grosser Arbeitsaufwand” wird durch “unverhältnismässiger Aufwand” ersetzt, damit die Formulierung mit den vom Nationalrat in Artikel 25 Absatz 6 nDSG vorgenommenen Änderungen übereinstimmt. Es stellt zum Beispiel keinen unverhältnismässigen Aufwand dar, wenn der Verantwortliche Zugang zu zahlreichen Personendaten gewähren muss, wenn sein Interesse gerade darin besteht, möglichst viele Daten zu sammeln. Dasselbe gilt, wenn der Arbeitsaufwand gross ist, weil der Verantwortliche nicht strukturiert genug organisiert ist (Missachtung des Grundsatzes “Privacy by Design”; denn gemäss diesem Grundsatz müssen die Verantwortlichen oder Auftragsbearbeiter über ein System verfügen, das einen einfachen Zugang zu den bearbeiteten Daten ermöglicht).

Abs. 2

Der Betrag von 300 Franken bleibt unverändert. Gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise hat sich der Betrag seit seiner Einführung in der Verordnung nur geringfügig verändert. Zudem soll er auf die betroffene Person nicht abschreckend wirken.

Abs. 3

Der Verantwortliche muss der betroffenen Person die Höhe der Beteiligung vor der Auskunftserteilung mitteilen. Bestätigt die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller das Gesuch nicht innerhalb von zehn Tagen, so gilt es als ohne Kostenfolge zurückgezogen. Die Frist nach Artikel 18 Absatz 1 Art. (ehem. Art. 22 Abs. 1 E‑VDSG) beginnt nach Ablauf der 10 Tage Bedenkzeit zu laufen.