DSV

Abs. 1

Diese Bestimmung präzisiert, was als gängiges elektronisches Format im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 nDSG anzusehen ist. Dies sind namentlich solche Formate, die es ermöglichen, dass die Personendaten mit einem verhältnismässigen Aufwand übertragen und von der betroffenen Person oder einem anderen Verantwortlichen weiterverwendet werden können.

Sofern Personendaten nicht in einem allgemein lesbaren Format vorliegen (insbesondere bei proprietären oder wenig gebräuchlichen Formaten), müssen sie vom Verantwortlichen in ein gängiges elektronisches Format überführt werden. Die Datenformate sollten es der betroffenen Person ermöglichen, ihre Daten in einem computerlesbaren Standardformat direkt von ihrem persönlichen Konto oder Bereich hochzuladen. Es sind daher Datenformate zu wählen, die für die Art der betreffenden Daten geeignet sind. Zu bevorzugen sind offene und interoperable Formate wie z. B. XML und JSON für umfangreichere Lösungen, sowie CSV, ODT, ODS usw., welche in vielen Fällen für die Datenherausgabe und ‑übertragung geeignet sind, da sie ohne nennenswerte Kompatibilitätsprobleme von anderen Verantwortlichen übernommen werden können. Daten, die in einem schwer zu verarbeitenden Format (z. B. ein Bild oder PDF) oder einem proprietären Format geliefert werden, dessen Nutzung den Erwerb einer Software oder einer kostenpflichtigen Lizenz voraussetzt, stellen a priori kein geeignetes Format dar.

Des Weiteren sollte der Inhalt der übermittelten Informationen mit geeigneten und verständlichen Metadaten genau beschrieben werden, damit sie sinnvoll in ein neues System übernommen werden können. Die betroffenen Personen und die Verantwortlichen, welche die Daten im Rahmen einer Datenübertragung übernehmen, müssen verstehen, um welche Art von Daten es sich handelt. Diese Metadaten sollten umfangreich genug sein, um die Nutzung und Wiederverwendung der Daten zu ermöglichen, ohne Geschäftsgeheimnisse offenzulegen.

Abs. 2

Entsprechend dem europäischen Recht präzisiert diese Bestimmung, dass das Recht der betroffenen Person, sie betreffende Personendaten vom Verantwortlichen heraus zu verlangen oder durch diesen an einen anderen Verantwortlichen übertragen zu lassen, für den Verantwortlichen nicht die Pflicht begründet, technisch kompatible Datenbearbeitungssysteme zu übernehmen oder beizubehalten.

Obwohl die Einführung von Standards für Datenformate grundsätzlich möglich wäre, dürfte sich das jeweils am besten geeignete Format je nach Branche und Sektor unterscheiden. Daher erscheint ausreichend, die Verwendung gängiger Formate vorzusehen, ohne diese Formate näher oder gar abschliessend zu spezifizieren. Aus technischer Sicht ist erforderlich, dass die Verantwortlichen die Voraussetzungen schaffen, um Personendaten austauschen zu können. Zudem müssen die ausgetauschten Personendaten durch die betroffene Person oder den neuen Verantwortlichen genutzt werden können. Dazu haben die Verantwortlichen die Personendaten in interoperablen Formaten zur Verfügung zu stellen und diese mit geeigneten Metadaten für die betroffene Person und den neuen Verantwortlichen verständlich zu beschreiben, um ihre Weiterverwendung zu ermöglichen.

Abs. 3

Absatz 3 präzisiert, wann im Sinne von Artikel 28 Absatz 3 nDSG eine Übertragung einen unverhältnismässigen Aufwand erfordert und der Verantwortliche nicht verpflichtet ist, Personendaten auf Verlangen der betroffenen Person an einen anderen Verantwortlichen zu übertragen. Wiederum im Einklang mit dem europäischen Recht ist von einem verhältnismässigen Aufwand für eine Übertragung auszugehen, wenn diese technisch möglich und machbar ist.

Der Verantwortliche ist demnach verpflichtet, die Personendaten auf Verlangen der betroffenen Person direkt und in einem interoperablen Format an einen anderen Verantwortlichen zu übermitteln. Selbst wenn der andere Verantwortliche dieses Format nicht unterstützt, kann eine direkte Datenübertragung auch erfolgen, wenn die Kommunikation zwischen zwei Systemen auf gesicherte Weise möglich ist und das empfangende System technisch in der Lage ist, die eingehenden Daten zu empfangen. Ob eine Übertragung technisch machbar ist, ist von Fall zu Fall zu überprüfen. Denkbar wäre auch, dass der Verantwortliche eine sichere Anwendungsprogramm-Schnittstellen (API) zur Verfügung stellt, um dem anderen Verantwortlichen zu ermöglichen, die Personendaten automatisch abzurufen. Ist eine direkte Datenübertragung wegen technischer Hindernisse jedoch nicht möglich, muss der Verantwortliche die betroffene Person über diese Hindernisse informieren (Art. 29 Abs. 2 nDSG).

Der Verantwortliche darf die Übermittlung der Personendaten jedoch nicht ungerechtfertigt behindern, indem er technische Hürden vorsieht, welche den Datenzugriff, die Datenübertragung oder die Datenwiederverwendung durch die betroffene Person oder einen anderen Verantwortlichen verlangsamt oder verhindert. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn keine Dateninteroperabilität geboten wird bzw. kein Zugriff auf ein Datenformat, keine Programmierschnittstelle oder nicht das bereitgestellte Format angeboten wird, wenn übermässige Verzögerungen auftreten oder die Abfrage des vollständigen Datensatzes zu kompliziert ist, wenn Daten absichtlich verschleiert werden, oder wenn spezifische oder nicht gerechtfertigte Sektorspezifische Normungs- oder Akkreditierungsanforderungen aufgestellt werden.