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5. Kapitel: Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch Bundesorgane

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5. Kapitel: Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch Bundesorgane

Art. 32 Unentbehrlichkeit des Pilotversuchs

Ein Pilotversuch ist unentbehrlich, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a Die Erfüllung einer Aufgabe erfordert technische Neuerungen, deren Auswirkungen zunächst evaluiert werden müssen.
b Die Erfüllung einer Aufgabe erfordert bedeutende organisatorische oder technische Massnahmen, deren Wirksamkeit zunächst geprüft werden muss, insbesondere bei der Zusammenarbeit zwischen Organen des Bundes und der Kantone.

c Die Erfüllung einer Aufgabe erfordert, dass die Personendaten im Abrufverfahren zugänglich sind.

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Erläuternder Bericht

Aufgrund von Artikel 35 Absatz 1 nDSG kann der Bundesrat vor Inkrafttreten eines Gesetzes im formellen Sinn die automatisierte Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten oder andere Datenbearbeitungen nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstaben b und c nDSG bewilligen, wenn bestimmte Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Eine dieser Voraussetzungen besteht darin, dass für die praktische Umsetzung der Datenbearbeitung eine Testphase vor dem Inkrafttreten, insbesondere aus technischen Gründen, unentbehrlich ist. Um die Regelungsdichte in Artikel 35 nDSG zu vermindern, hat der Bundesrat diese Präzisierungen von Artikel 17a Absatz 2 DSG in die Verordnung verschoben.

Artikel 32 Art. bestimmt, in welchen Fällen eine Testphase als unentbehrlich anzusehen ist. Er übernimmt mit einigen redaktionellen Änderungen Artikel 17a Absatz 2 DSG. So ist etwa der Begriff der “technischen Neuerungen” wie bis anhin zu verstehen: Davon umfasst wird einerseits der Einsatz neuer Technologien, aber auch der Einsatz von bereits bekannter Technologie in einer neuen Umgebung bzw. beim Umsetzen neuer Lösungen. Als Beispiel dafür kann die SwissCovid App herangezogen werden: Sie basiert zwar auf bereits bekannten Technologien wie Bluetooth, welche aber noch nie in einer vergleichbaren Lösung eingesetzt wurden. Einzig Buchstabe c wird angepasst: Neu werden vom Wortlaut alle Abrufverfahren erfasst und nicht mehr nur diejenigen, die einen Zugang für kantonale Behörden schaffen. Dieser einschränkende Wortlaut hatte entstehungsgeschichtliche Gründe, in der Sache kann aber nicht entscheidend sein, wer der Adressatenkreis des Abrufverfahrens ist, sondern der technische Aspekt steht für die Annahme der Unentbehrlichkeit im Vordergrund (vgl. Art. 35 Abs. 1 Bst. c nDSG).

Mindestens eine Bedingung nach Buchstaben a – c muss erfüllt sein, was insbesondere bedeutet, dass ein Pilotversuch nicht nur aus reinen Zeitgründen eingesetzt werden darf.