DSV

n Artikel 31 Absatz 1 Art. wird geregelt, dass das verantwortliche Bundesorgan dem EDÖB die geplanten automatisierten Bearbeitungstätigkeiten zum Zeitpunkt der Projektfreigabe oder des Entscheids zur Entwicklung zu melden hat. Im Vergleich zur subsidiären Meldung an den EDÖB nach Artikel 20 Absatz 2 VDSG, die auf eine inhaltliche Prüfung der Projekte abzielt, dient die vorliegende Meldung dem EDÖB hingegen zur reinen Übersicht über geplante Projekte, in denen automatisiert Personendaten bearbeitet werden sollen. In erster Linie soll die Meldung es dem EDÖB ermöglichen, sich ein Gesamtbild über die geplanten Projekte verschaffen zu können und so auch seine Ressourcenplanung im Bereich der Beratungstätigkeiten und Begleitung von Gesetzgebungsprojekten optimieren zu können. In zweiter Linie dient diese Meldung natürlich auch dem Persönlichkeitsschutz.

Da sich die Projekte im Zeitpunkt der Anmeldung noch in einem frühen Stadium befinden, beschränkt sich der Inhalt der Meldung gemäss Absatz 2 auf eine Teilmenge der Angaben, die in Artikel 12 Absatz 2 nDSG verlangt werden, nämlich auf die Buchstaben a – d. Wie die Meldung der Verzeichnisse der bereits bestehenden Bearbeitungstätigkeiten gemäss Artikel 12 nDSG, nimmt der EDÖB auch die Meldungen der geplanten Bearbeitungstätigkeiten im Register der Bearbeitungstätigkeiten gemäss Artikel 56 nDSG auf. Die Angaben zur Meldung der geplanten Bearbeitungstätigkeiten werden allerdings nicht veröffentlicht (siehe Art. 42 Abs. 2 Art.). Das verantwortliche Bundesorgan aktualisiert den Eintrag gemäss Absatz 4 beim erfolgreichen Abschluss des Projektes, also beim Übergang in den produktiven Betrieb (bzw. überführt den Eintrag in eine Meldung nach Art. 12 Abs. 4 nDSG), oder bei der Projekteinstellung (d. h. Löschung des Eintrags). Die Meldung ist für den EDÖB daher