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5. Kapitel: Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch Bundesorgane

Art. 30 Informationspflicht bei der systematischen Beschaffung von Personendaten

Ist die betroffene Person nicht zur Auskunft verpflichtet, so weist das verantwortliche Bundesorgan sie bei einer systematischen Beschaffung von Personendaten darauf hin.

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Christian Mitscherlich, MLaw, Rechtsanwalt, Partner