DSV

Diese Bestimmung entspricht grundsätzlich Artikel 30 VDSG.

Artikel 36 Absatz 1 Art. (ehem. Art. 37 Abs. 1 E‑VDSG) bleibt materiell unverändert. Auf die bisherige Nennung des Sekretariats wird aber hier verzichtet, da sich durch die Änderung der Terminologie von “Beauftragten” zu “EDÖB” bereits ergibt, dass damit die Behörde als Ganzes gemeint ist und somit auch das Sekretariat umfasst wird.

Artikel 36 Absatz 2 Art. (ehem. Art. 37 Abs. 1 E‑VDSG) regelt das Arbeitsverhältnis des ständigen Sekretariats des EDÖB. Inhaltlich entspricht die Bestimmung dem heutigen Artikel 30 Absatz 2 VDSG. Sie enthält im Vergleich zum geltenden Recht aber (terminologische) Anpassungen und eine Ergänzung. Die oder der Beauftragte und das ständige Sekretariat des EDÖB bilden auch nach der Totalrevision des DSG eine dezentralisierte Verwaltungseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, die der Bundeskanzlei administrativ zugeordnet ist (Art. 43 Abs. 4 zweiter Satz nDSG, Art. 2 Abs. 1 Bst. e [BPG] , Art. 2 Abs. 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG] sowie Art. 8 Abs. 1 Bst. b i. V. m. Anhang 1 Bst. A Ziff. 2.1.1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV]). Wie bisher ist in Artikel 43 Absatz 5 zweiter Satz nDSG vorgesehen, dass die oder der Beauftragte ihr bzw. sein Personal selbst anstellt und in diesem Rahmen über gewisse Kompetenzen verfügt. So werden beispielsweise die Arbeitsverträge des Personals des EDÖB von der bzw. dem Beauftragten unterzeichnet. Die oder der Beauftragte gilt für das Sekretariat des EDÖB aber auch weiterhin nicht als personal- oder vorsorgerechtlicher Arbeitgeber im Sinne des BPG. Arbeitgeber ist gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a BPG der Bundesrat. Auf das Arbeitsverhältnis der Angestellten des ständigen Sekretariats des EDÖB ist deshalb gemäss Artikel 36 Absatz 2 erster Satz Art. weiterhin die Bundespersonalgesetzgebung anwendbar. Somit sind weiterhin die Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV), die Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundespersonalverordnung (VBPV) und die Verordnung vom 22. November 2017 über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV) anwendbar. Der bisherige Artikel 30 Absatz 2 VDSG erfährt diesbezüglich lediglich eine terminologische Anpassung (“Angestellte des ständigen Sekretariats des EDÖB” statt “Sekretariat des Beauftragten” und “Bundespersonalgesetzgebung” statt “Bundespersonalgesetz […] sowie […] dessen Vollzugsbestimmungen”). Zusätzlich wird in Artikel 36 Absatz 2 zweiter Satz Art. klargestellt, dass die Angestellten des ständigen Sekretariats des EDÖB im Rahmen des Vorsorgewerks Bund bei der Pensionskasse des Bundes versichert sind. Diese Ergänzung bringt keine materielle Änderung mit sich, sondern hält lediglich die auch schon bisher bestehende vorsorgerechtliche Regelung für das ständige Sekretariat des EDÖB ausdrücklich fest (vgl. Art. 32a Abs. 1 und Art. 32d Abs. 1 BPG). Das Personal bleibt demnach gemäss den Bestimmungen des Vorsorgereglements vom 15. Juni 2007 für die Angestellten und die Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Bund (VRAB) versichert.

Betreffend das Arbeitsverhältnis des ständigen Sekretariats des EDÖB wird also vorläufig der Status quo beibehalten. Dies rechtfertigt sich insbesondere auch deshalb, weil die administrative Zuordnung zur Bundeskanzlei dem EDÖB erlaubt, seine Ressourcen auf den operativen Betrieb zu konzentrieren. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundeskanzlei und dem EDÖB ist so ausgestaltet, dass die Unabhängigkeit des EDÖB gewährleistet bleibt. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob der oder dem Beauftragten gegenüber den Angestellten des ständigen Sekretariats personal- und vorsorgerechtliche Arbeitgeberbefugnisse zukommen sollten. Diese Frage ist bei nächster Gelegenheit auf formellgesetzlicher Stufe zu klären. Die koordinierte Überprüfung und Anpassung der spezialgesetzlichen Rechtsgrundlagen für die Daten juristischer Personen, die in den fünf Jahren nach Inkrafttreten des nDSG erfolgen soll (vgl. Art. 71 nDSG), könnte dazu Gelegenheit bieten.

Die Ausführungsbestimmungen zum Arbeitsverhältnis der oder des Beauftragten sind dagegen nicht durch den Bundesrat, sondern durch die Bundesversammlung zu erlassen. Denn das Arbeitsverhältnis der oder des Beauftragten wird neu mit der Wahl durch die Vereinigte Bundesversammlung begründet (Art. 43 Abs. 1 nDSG). Im Rahmen der parlamentarischen Initiative 21.443 hat die SPK‑N am 27. Januar 2022 einen Entwurf für eine Verordnung der Bundesversammlung verabschiedet, der die Ausführungsbestimmungen zum Arbeitsverhältnis der oder des Beauftragten enthält. Ausserdem sind in diesem Zusammenhang einzelne Änderungen des nDSG vorgesehen. Das Parlament hat die Vorlagen in der Schlussabstimmung vom 17. Juni 2022 angenommen.

Artikel 30 Absatz 3 VDSG wurde nicht beibehalten, da der EDÖB neu ein eigenständiges Budget führt, welches in Artikel 45 nDSG sowie in Artikel 142 Absätze 2 und 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (nParlG) abschliessend geregelt wird.