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6. Kapitel: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

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6. Kapitel: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

Art. 37 Kommunikationsweg

Der EDÖB kommuniziert mit dem Bundesrat über die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler. Diese oder dieser leitet die Vorschläge, Stellungnahmen und Berichte unverändert an den Bundesrat weiter.
Der EDÖB reicht Berichte zuhanden der Bundesversammlung über die Parlamentsdienste ein.

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Erläuternder Bericht

Artikel 37 Art. stellt weitgehend eine Übernahme von Artikel 31 Absätze 1 und 1bis VDSG dar. Artikel 31 Absatz 2 wurde nicht in die Art. übernommen, da sich aus der Unabhängigkeit und der Weisungsungebundenheit des EDÖB ohnehin ergibt, dass der EDÖB mit anderen Verwaltungseinheiten direkt kommunizieren kann. Die Streichung führt daher zu keiner materiellrechtlichen Änderung. Im Vergleich zu Artikel 31 VDSG wurde der erste Absatz geändert. Mit der neuen Formulierung soll präzisiert werden, dass der EDÖB bei Fragen, die nicht auf der Traktandenliste einer Bundesratssitzung stehen, auch mit dem Bundesrat in Kontakt treten kann, indem er z. B. Stellungnahmen an diesen weiterleiten lässt. Abgesehen davon bleibt Absatz 1 inhaltlich unverändert, weil die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler sämtliche Mitteilungen an den Bundesrat weiterleiten muss und hierbei keinen Handlungsspielraum hat. Dies gilt auch für das Mitberichtsverfahren. Bei Absatz 2 wurde einzig die Formulierung leicht angepasst; der materiellerechtliche Gehalt entspricht aber Artikel 31 Absatz 1bis VDSG.