DSV
6. Kapitel: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
Artikel
6. Kapitel: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
Art. 38 Mitteilung von Entscheiden, Richtlinien und Projekten
Die Departemente und die Bundeskanzlei teilen dem EDÖB im Bereich des Datenschutzes ihre Entscheide in anonymisierter Form sowie ihre Richtlinien mit.
Die Bundesorgane legen dem EDÖB alle Rechtsetzungsentwürfe vor, welche die Bearbeitung von Personendaten, den Datenschutz sowie den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffen.
Kontakt
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Christian Mitscherlich, MLaw, Rechtsanwalt, Partner
Domenig & Partner
Rechtsanwälte AG
Laupenstrasse 1
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CH-3001 Bern