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6. Kapitel: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

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6. Kapitel: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

Art. 39 Bearbeitung von Personendaten

Der EDÖB kann Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, insbesondere zu folgenden Zwecken bearbeiten:

a zur Ausübung seiner Aufsichtstätigkeiten;

b zur Ausübung seiner Beratungstätigkeiten;

c zur Zusammenarbeit mit Bundesbehörden, kantonalen und ausländischen Behörden;

d zur Aufgabenerfüllung im Rahmen der Strafbestimmungen nach dem DSG;e. zur Durchführung von Schlichtungsverfahren und zum Erlass von Empfehlungen nach dem Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 20042 (BGÖ);

f zur Durchführung von Evaluationen nach dem BGÖ;

g zur Durchführung von Verfahren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten nach dem BGÖ;

h zur Information der parlamentarischen Aufsicht;

i zur Information der Öffentlichkeit;

j zur Ausübung seiner Schulungstätigkeiten.

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Erläuternder Bericht

Nach geltendem Recht wird in Artikel 32 Absatz 2 VDSG festgehalten, für welche Zwecke der EDÖB ein Informations- und Dokumentationssystem betreibt. Der im Rahmen der Totalrevision des DSG neu eingefügte Artikel 57h RVOG hält aber zukünftig in allgemeiner Weise fest, dass die Einheiten der Bundesverwaltung zur Verwaltung ihrer Dokumente elektronische Geschäftsverwaltungssysteme führen. Zukünftig ist es daher nicht notwendig auf die Verwendung des Geschäftsverwaltungssystems in der Art. hinzuweisen.

Hingegen werden die Zwecke, zu denen der EDÖB Personendaten bearbeitet, neu ausführlicher geregelt (Abs. 1). Er kann Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, insbesondere zu folgenden Zwecken bearbeiten: zur Ausübung seiner Aufsichtstätigkeiten (Bst. a), zur Ausübung seiner Beratungstätigkeiten (Bst. b), zur Zusammenarbeit mit Bundesbehörden, kantonalen und ausländischen Behörden (Bst. c), zur Aufgabenerfüllung im Rahmen der Strafbestimmungen nach dem DSG (Bst. d), zur Durchführung von Schlichtungsverfahren und zum Erlass von Empfehlungen nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) (Bst. e), zur Durchführung von Evaluationen nach dem BGÖ (Bst. f), zur Durchführung von Verfahren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten nach dem BGÖ (Bst. g), zur Information der parlamentarischen Aufsicht (Bst. h), zur Information der Öffentlichkeit (Bst. i) und zur Ausübung seiner Schulungstätigkeiten (Bst. j).