DSV

Aufgrund von Artikel 59 Absatz 1 nDSG muss der EDÖB für bestimmte Dienstleistungen, die er für private Personen erbringt, Gebühren erheben. Dazu gehören die Stellungnahme zu einem Verhaltenskodex (Bst. a), die Genehmigung von Standarddatenschutzklauseln und verbindlichen unternehmensinternen Datenschutzvorschriften (Bst. b), die Prüfung der Datenschutz-Folgenabschätzung (Bst. c), vorsorgliche Massnahmen und Massnahmen nach Artikel 51 nDSG (Bst. d) sowie Beratungen in Fragen des Datenschutzes (Bst. e).

Mit Artikel 59 Absatz 2 nDSG wird der Bundesrat beauftragt, die Höhe der Gebühren festzulegen.

Artikel 44 Absatz 1 Art. (ehem. Art. 44 Abs. 1 E‑VDSG) hält den Grundsatz fest, dass die Gebühren sich nach dem Zeitaufwand bemessen. Gemäss Absatz 2 gilt ein Stundenansatz von 150 – 250 Franken je nach Funktion des ausführenden Personals. Der Betrag richtet sich nach dem Stundenansatz des Personals der erforderlichen Funktion, um die Dienstleistung erbringen zu können. Der EDÖB berechnet die Gebühren demnach ausgehend von den aufgewendeten Stunden des ausführenden Personals. Hierbei sind jegliche Personen miteinzubeziehen, die zur Erbringung der Dienstleistung einen Beitrag geleistet haben. Gemäss Absatz 3 hat der EDÖB die Möglichkeit bei einer Dienstleistung von aussergewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Dringlichkeit Zuschläge von bis zu 50 Prozent der Gebühr gemäss Absatz 2 zu erheben. Die Regelung präzisiert die allgemeine Vorgabe von Artikel 5 Absatz 3 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV). Im Fall, dass die Dienstleistung des EDÖB durch die gebührenpflichtige Person zu kommerziellen Zwecken weiterverwendet werden kann, kann der EDÖB gemäss Absatz 4 Zuschläge bis zu 100 Prozent der Gebühr nach Absatz 2 erheben. Wenn der EDÖB beispielsweise ein Tool beurteilt, dass von der gesuchstellenden Person als datenschutzkonforme Anwendung weiterverkauft werden kann, soll der EDÖB die Möglichkeit haben, die Gebühr zu erhöhen, so dass sie ungefähr dem Stundenlohn eines spezialisierten Anwalts entspricht. Massgeblich ist dabei, ob die Dienstleistung geeignet ist, zu kommerziellen Zwecken weiterverwendet zu werden, unabhängig davon, ob dies tatsächlich geschieht. Die Regelung gemäss Absatz 4 betrifft insbesondere den Fall der Beratung im Sinne von Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe e nDSG. Gleichwohl ist auch denkbar, dass der EDÖB Standarddatenschutzklauseln oder Verhaltenskodizes beurteilt, die zu kommerziellen weiterverwendet werden können, z. B. weil sie als Prototyp für weitere Standarddatenschutzklauseln oder Verhaltenskodizes herangezogen werden können. In Absatz 5 wird im Übrigen die AllgGebV für anwendbar erklärt. Die AllgGebV ihrerseits regelt insbesondere die Grundsätze der Gebührenerhebung, die Ausnahmen von der Gebührenpflicht sowie das Inkassoverfahren.