E-Privacy Richtlinie / Art. 10

Art. 1

Geltungsbereich und Zielsetzung

Art. 2

Begriffsbestimmungen

Art. 3

Betroffene Dienste

Art. 4

Sicherheit der Verarbeitung

Art. 5

Vertraulichkeit der Kommunikation

Art. 6

Verkehrsdaten

Art. 7

Einzelgebührennachweis

Art. 8

Anzeige der Rufnummer des Anrufers und des Angerufenen und deren Unterdrückung

Art. 9

Andere Standortdaten als Verkehrsdaten

Art. 10

Ausnahmen

Art. 11

Automatische Anrufweiterschaltung

Art. 12

Teilnehmerverzeichnisse

Art. 13

Unerbetene Nachrichten

Art. 14

Technische Merkmale und Normung

Art. 14a

Ausschussverfahren

Art. 15

Anwendung einzelner Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG

Art. 15a

Umsetzung und Durchsetzung

Art. 16

Übergangsbestimmungen

Art. 17

Umsetzung

Art. 18

Überprüfung

Art. 19

Aufhebung

Art. 20

Inkrafttreten

Art. 21

Adressaten

E-Privacy Richtlinie

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Art. 11

Art. 10 Ausnahmen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es transparente Verfahren gibt, nach denen der Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes und/oder eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes
1. die Unterdrückung der Anzeige der Rufnummer des Anrufers vorübergehend aufheben kann, wenn ein Teilnehmer beantragt hat, dass böswillige oder belästigende Anrufe zurückverfolgt werden; in diesem Fall werden nach innerstaatlichem Recht die Daten mit der Rufnummer des anrufenden Teilnehmers vom Betreiber des öffentlichen Kommunikationsnetzes und/oder des öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes gespeichert und zur Verfügung gestellt;
2. die Unterdrückung der Anzeige der Rufnummer des Anrufers aufheben und Standortdaten trotz der vorübergehenden Untersagung oder fehlenden Einwilligung durch den Teilnehmer oder Nutzer verarbeiten kann, und zwar anschlussbezogen für Einrichtungen, die Notrufe bearbeiten und dafür von einem Mitgliedstaat anerkannt sind, einschließlich Strafverfolgungsbehörden, Ambulanzdiensten und Feuerwehren, zum Zwecke der Beantwortung dieser Anrufe.

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Botschaft

Botschaft zur Richtlinie 2002/58/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002:

36 Die Mitgliedstaaten können die Rechte der Nutzer und Teilnehmer auf Privatsphäre in Bezug auf die Rufnummernanzeige einschränken, wenn dies erforderlich ist, um belästigende Anrufe zurückzuverfolgen; in Bezug auf Rufnummernanzeige und Standortdaten kann dies geschehen, wenn es erforderlich ist, Notfalldiensten zu ermöglichen, ihre Aufgaben so effektiv wie möglich zu erfüllen. Hierzu können die Mitgliedstaaten besondere Vorschriften erlassen, um die Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten zu ermächtigen, einen Zugang zur Rufnummernanzeige und zu Standortdaten ohne vorherige Einwilligung der betreffenden Nutzer oder Teilnehmer zu verschaffen.