E-Privacy Richtlinie / Art. 17

Art. 1

Geltungsbereich und Zielsetzung

Art. 2

Begriffsbestimmungen

Art. 3

Betroffene Dienste

Art. 4

Sicherheit der Verarbeitung

Art. 5

Vertraulichkeit der Kommunikation

Art. 6

Verkehrsdaten

Art. 7

Einzelgebührennachweis

Art. 8

Anzeige der Rufnummer des Anrufers und des Angerufenen und deren Unterdrückung

Art. 9

Andere Standortdaten als Verkehrsdaten

Art. 10

Ausnahmen

Art. 11

Automatische Anrufweiterschaltung

Art. 12

Teilnehmerverzeichnisse

Art. 13

Unerbetene Nachrichten

Art. 14

Technische Merkmale und Normung

Art. 14a

Ausschussverfahren

Art. 15

Anwendung einzelner Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG

Art. 15a

Umsetzung und Durchsetzung

Art. 16

Übergangsbestimmungen

Art. 17

Umsetzung

Art. 18

Überprüfung

Art. 19

Aufhebung

Art. 20

Inkrafttreten

Art. 21

Adressaten

E-Privacy Richtlinie

Artikel

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Art. 18

Art. 17 Umsetzung

Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 31. Oktober 2003 die Rechtsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechts-Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, sowie aller späteren Änderungen dieser Vorschriften.

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