E-Privacy Richtlinie / Art. 3

Art. 1

Geltungsbereich und Zielsetzung

Art. 2

Begriffsbestimmungen

Art. 3

Betroffene Dienste

Art. 4

Sicherheit der Verarbeitung

Art. 5

Vertraulichkeit der Kommunikation

Art. 6

Verkehrsdaten

Art. 7

Einzelgebührennachweis

Art. 8

Anzeige der Rufnummer des Anrufers und des Angerufenen und deren Unterdrückung

Art. 9

Andere Standortdaten als Verkehrsdaten

Art. 10

Ausnahmen

Art. 11

Automatische Anrufweiterschaltung

Art. 12

Teilnehmerverzeichnisse

Art. 13

Unerbetene Nachrichten

Art. 14

Technische Merkmale und Normung

Art. 14a

Ausschussverfahren

Art. 15

Anwendung einzelner Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG

Art. 15a

Umsetzung und Durchsetzung

Art. 16

Übergangsbestimmungen

Art. 17

Umsetzung

Art. 18

Überprüfung

Art. 19

Aufhebung

Art. 20

Inkrafttreten

Art. 21

Adressaten

E-Privacy Richtlinie

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Art. 2

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Art. 4

Art. 3 Betroffene Dienste

Diese Richtlinie gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste in öffentlichen Kommunikationsnetzen in der Gemeinschaft, einschließlich öffentlicher Kommunikationsnetze, die Datenerfassungs- und Identifizierungsgeräte unterstützen.

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Botschaft

Botschaft zur Richtlinie 2009/136/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009:

55 Im Einklang mit den Zielen des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sowie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität und im Bemühen um Rechtssicherheit und Effizienz für die europäischen Unternehmen wie auch für die nationalen Regulierungsbehörden stellt die Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation) auf öffentliche elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ab und findet keine Anwendung auf geschlossene Benutzergruppen oder Unternehmensnetze.