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2. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

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2. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 18 Veröffentlichung von Personendaten in elektronischer Form

Werden Personendaten zur Information der Öffentlichkeit mittels automatisierter Informations- und Kommunikationsdienste allgemein zugänglich gemacht, so gilt dies nicht als Bekanntgabe ins Ausland, auch wenn die Daten vom Ausland aus zugänglich sind.

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Botschaft

(Diese Erläuterungen beziehen sich in der Botschaft auf den Art. 15 E-DSG, welcher im revDSG als Art. 18 ausgestaltet ist.)

Diese Bestimmung übernimmt den Inhalt von Artikel 5 VDSG. Sie regelt die Veröffentlichung von Personendaten über das Internet oder andere Informations- und Kommunikationsdienste zwecks Information der Öffentlichkeit. So ist es möglich, im Ausland – auch in Staaten, die nicht einen angemessenen Datenschutz gewährleisten – im Internet Informationen mit oder ohne Personendaten abzurufen. Die Veröffentlichung von Personendaten im Internet zwecks Information der Öffentlichkeit wird, wie beispielsweise im Falle der Medien, nicht als Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland betrachtet.