Standardvertragsklauseln sind vorgefertigte Vertragswerke, die von der Europäischen Kommission erlassen oder genehmigt werden. Sie werden im grenzüberschreitenden Datenverkehr (d.h. Datenverkehr ausserhalb des EWR-Raums) verwendet und legen dem Empfänger ausserhalb des EU-Raums besondere Pflichten auf. Damit soll die Datensicherheit von personenbezogenen Daten auch ausserhalb des Anwendungsbereichs der DSGVO gewährleistet werden.

Nicht notwendig ist die Verwendung der Standardvertragsklauseln bei Empfängerstaaten, für die ein sog. Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vorliegt. Eine Liste dieser Länder findest Du hier.

Im Zusammenhang mit dem Urteil Schrems II wurde die Wirksamkeit der Standardvertragsklauseln vom EuGH hinterfragt. Die Standardvertragsklauseln sind zwar nach wie vor gültig. Verantwortliche (oder die exportierenden Auftragsbearbeiter) sind allerdings neu gehalten, bei Datenexporten eine Risikoabschätzung vorzunehmen und die Standardklauseln wo nötig zu ergänzen.

revDSG Revidiertes Datenschutzgesetz

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