nDSG

(Diese Erläuterungen beziehen sich in der Botschaft auf den Art. 54 E-DSG, welcher im revDSG als Art. 60 ausgestaltet ist.)

Artikel 54 E‑DSG übernimmt Artikel 34 DSG, mit Ausnahme von Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a DSG, weil die dort geregelten Pflichten im E‑DSG nicht mehr enthalten sind. Im Gegenzug bezieht sich die Norm aber auch auf die neue Informationspflicht bei einer automatisierten Einzelentscheidung (Art. 19 E‑DSG).

Absatz 1 Buchstabe a umfasst das vorsätzliche Erteilen einer falschen Auskunft, aber auch das vorsätzliche Erteilen einer unvollständigen Auskunft, während der Eindruck erweckt wird, dass die Auskunft vollständig sei. Das gänzliche Verweigern einer Auskunft ist dagegen nicht nach Buchstabe a, sondern gegebenenfalls nach Buchstabe b strafbar. Die private Person, welche wahrheitswidrig vorgibt, über keine Informationen zur betroffenen Person zu verfügen, macht sich indessen nach Absatz 1 Buchstabe a strafbar.

Absatz 1 Buchstabe b kommt in Fällen zur Anwendung, in welchen eine private Person es vollständig unterlässt, die betroffene Person nach den Artikeln 17 Absatz 1 und 19 Absatz 1 zu informieren oder ihr die Angaben nach Artikel 17 Absatz 2 zu liefern. Nicht strafbar ist dagegen die private Person welche unter Berufung auf Artikel 18 oder 25 behauptet, dass sie nicht zur Information verpflichtet sei. In einem solchen Fall weiss die betroffene Person nämlich, dass eine Datenbearbeitung stattfindet. Sie ist deshalb in der Lage, ihre Rechte geltend zu machen und ein zivilrechtliches Verfahren einzuleiten, in welchem darüber entschieden werden kann, ob die Verweigerung oder Einschränkung des Auskunftsrechts oder der Informationspflicht gerechtfertigt ist. Absatz 2 übernimmt Art. 34 Absatz 2 Buchstabe b DSG, welcher das Erteilen falscher Auskünfte oder die Verweigerung der Mitwirkung im Rahmen einer Untersuchung des Beauftragten für strafbar erklärt.

Die Verletzung dieser Pflichten soll weiterhin eine Übertretung sein, aber die dafür vorgesehene Bussenobergrenze ist deutlich anzuheben und auf 250 000 Franken zu erhöhen. Die tatsächliche Strafe wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Täters (Art. 106 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 47 StGB) festgelegt. In Bagatellfällen kann anstelle der verantwortlichen Person das Unternehmen zur Bezahlung der Busse verurteilt werden. Ferner kann gemäss Artikel 52 StGB bei geringfügigen Fällen von einer Strafverfolgung oder Bestrafung abgesehen werden.