nDSG / 8. Kapitel / Art. 61

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8. Kapitel: Strafbestimmungen

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8. Kapitel: Strafbestimmungen

Art. 61 Verletzung von Sorgfaltspflichten

Mit Busse bis zu 250 000 Franken werden private Personen auf Antrag bestraft, die vorsätzlich:
1. unter Verstoss gegen Artikel 16 Absätze 1 und 2 und ohne dass die Voraussetzungen nach Artikel 17 erfüllt sind, Personendaten ins Ausland bekanntgeben;
2. die Datenbearbeitung einem Auftragsbearbeiter übergeben, ohne dass die Voraussetzungen nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 erfüllt sind;
3. die Mindestanforderungen an die Datensicherheit, die der Bundesrat nach Artikel 8 Absatz 3 erlassen hat, nicht einhalten.

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Botschaft

(Diese Erläuterungen beziehen sich in der Botschaft auf den Art. 55 E-DSG, welcher im revDSG als Art. 61 ausgestaltet ist.)

Diese Bestimmung ist neu. Sie ist notwendig, weil der E‑DSG neue elementare Pflichten vorsieht, die von den geltenden Strafbestimmungen nicht abgedeckt werden. Ein wirksamer Schutz der Persönlichkeit der betroffenen Personen ist dann möglich, wenn die Verantwortlichen und die Auftragsbearbeiter ihren Pflichten gerecht werden. Um sie zur Einhaltung des DSG anzuhalten, schlägt der Bundesrat diese Ergänzung der Strafbestimmungen vor.

Die Bestimmung dürfte sich ihrer Natur nach primär an Personen mit Weisungsbefugnissen richten, weil die Entscheidkompetenz für die Erfüllung dieser Pflichten eine Leitungsaufgabe ist (vgl. auch Art. 29 StGB).