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6. Kapitel: Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch Bundesorgane

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6. Kapitel: Besondere Bestimmungen zur Datenbearbeitung durch Bundesorgane

Art. 39 Datenbearbeitungen für nicht personenbezogene Zwecke

Bundesorgane dürfen Personendaten für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für Forschung, Planung oder Statistik, bearbeiten, wenn:
1. die Daten anonymisiert werden, sobald der Bearbeitungszweck dies erlaubt;
2. das Bundesorgan privaten Personen besonders schützenswerte Personendaten nur so bekanntgibt, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind;
3. die Empfängerin oder der Empfänger Dritten die Daten nur mit der Zustimmung des Bundesorgans weitergibt, das die Daten bekanntgegeben hat; und
4. die Ergebnisse nur so veröffentlicht werden, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind.
Die Artikel 6 Absatz 3, 34 Absatz 2 sowie Absatz 1 sind nicht anwendbar.

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Botschaft

(Diese Erläuterungen beziehen sich in der Botschaft auf den Art. 35 E-DSG, welcher im revDSG als Art. 39 ausgestaltet ist.)

Darüber hinaus wird in Absatz 1 ein neuer Buchstabe b eingefügt, wonach Bundesorgane privaten Dritten besonders schützenswerte Personendaten so bekannt geben müssen, dass die betroffene Person nicht bestimmbar ist. Dies soll den Schutz besonders schützenswerter Personendaten stärken. Diese Voraussetzung ist ebenfalls erfüllt, wenn die Weitergabe in pseudonymisierter Form erfolgt und der Schlüssel bei der weitergebenden Person verbleibt (faktische Anonymisierung).

Absatz 2 wird zudem betreffend die Verweisungen auf die Artikel 5 Absatz 3, 30 Absatz 2 und 32 Absatz 1 E‑DSG geändert.