DSG

(Diese Erläuterungen finden sich in der Botschaft von 1988.)

Buchstabe a Personendaten

Personendaten (Daten) sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juristische Person beziehen. Personendaten gibt es in der Form des Wortes, Bildes oder Zeichens. Eine Person ist bestimmt, wenn sich aus den Angaben ergibt, dass sie sich auf diese Person und nur auf diese beziehen (z. B. bei einem Personalausweis). Bestimmbar ist die Person, wenn sie zwar allein durch die Daten nicht eindeutig identifiziert wird, aus den Umständen, das heisst dem Kontext einer Information aber auf sie geschlossen werden kann (z. B. wenn aus Angaben über Liegenschaften der Eigentümer ausfindig gemacht werden kann). Für die Bestimmbarkeit genügt allerdings nicht jede theoretische Möglichkeit der Identifizierung. Ist der Aufwand für die Bestimmung der betroffenen Personen derart gross, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht damit gerechnet werden muss. dass ein Interessent diesen auf sich nehmen wird (etwa durch eine komplizierte Analyse einer Statistik), liegt keine Bestimmbarkeit vor.

Buchstabe b Betroffene Personen

Als betroffene Person wird jemand bezeichnet, über den Daten bearbeitet werden. Die betroffenen, Personen sind diejenigen, zu deren Schutz das Gesetz geschaffen werden soll. Betroffene Person kann jede natürliche und jede juristische Person des Privatrechts und des öffentlichen Rechts sein ,(vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 1).

Buchstabe c Private Personen

Private Personen im Sinne dieses Gesetzes sind in erster Linie die Daten bearbeitenden natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts. Als private Personen gelten aber auch Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie sich im Rahmen des Privatrechts bewegen.

Bei, Organen, die im Privatrecht verankert sind, kommt es darauf an, ob ihre Rechtstellung in materieller Hinsicht als eine privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche angesehen werden muss. Ist das betreffende Amt im wesentlichen als öffentlich-rechtliches ausgestaltet, so untersteht der Amtsträger nicht dem privatrechtlichen Teil des Datenschutzgesetzes, sondern allenfalls vorhandenem kantonalem Datenschutzrecht. Dies trifft insbesondere für den Vormund zu. Seine Aufgaben sind zwar im Zivilgesetzbuch geregelt, so dass er in Anlehnung an die bundesgerichtliche Praxis) auch als Privatperson betrachtet werden könnte. Da aber sein Verhältnis zum Mündel im wesentlichen ein hoheitliches ist, er einer staatlichen Aufsicht untersteht und seine Anordnungen mit Beschwerde angefochten werden können, muss er unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzgesetzes als öffentliches Organ betrachtet werden. Er soll deshalb dem Datenschutzrecht jenes Kantons unterstehen, der auch sonst seine Rechtstellung festlegt. Der Bund könnte zwar gestützt auf seine Privatrechtskompetenz den Datenschutz im Vormundschaftswesen einheitlich regeln. Wie weit dies opportun ist, soll jedoch im Rahmen der Revision des Vormundschaftsrechts geprüft werden.

Buchstabe d Bundesorgan

Zu den Bundesorganen zählen vorab die Departemente und Bundesämter sowie deren Abteilungen und Sektionen. Des weitern fallen die eidgenössischen Anstalten und Betriebe (namentlich SBB und PTT) sowie die militärischen Kommandos darunter. Bundesorgane sind aber auch alle natürlichen und juristischen Personen, vor allem wirtschaftliche Organisationen und öffentlich-rechtliche Körperschaften, die bei der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben für den Bund Daten bearbeiten. Organe der Kantone und Gemeinden sind nach schweizerischem Staatsrecht hingegen keine Organe des Bundes, auch wenn sie Bundesaufgaben wahrnehmen.

Buchstabe e Besonders schützenswerte Personendaten

Ob eine Bearbeitung von Daten die Persönlichkeit und die Grundrechte einer Person beeinträchtigt, hängt nicht nur von Zweck, Umfang und Art der Bearbeitung ab, sondern auch von der Qualität der bearbeiteten Informationen. Es gibt gewisse Daten, die als solche die Persönlichkeit der betroffenen Personen besonders stark berühren, vor allem wenn sie aus dem Geheimbereich oder dem Privatleben stammen oder wenn sie Ansehen und soziale Geltung einer Person wesentlich beeinflussen können. Der Gesetzesentwurf sieht für diese Arten der Daten deshalb zum Teil besondere Vorschriften vor (vgl. Art. 7 Abs. 2, 9 Abs. 2, 14 Abs. 2, 16 Abs. l, 29).

Ziffer 1 umfasst nicht nur die religiösen, weltanschaulichen, politischen oder gewerkschaftlichen Ansichten und Tätigkeiten als solche, sondern bezieht sich auch auf die Mitgliedschaft in entsprechenden Vereinigungen. In Ziffer 2 werden Angaben über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Rassenzugehörigkeit als besonders schützenswert erklärt. Mit der Verwendung des Begriffs «Gesundheit» wird der Kreis der besonders schützenswerten Daten etwas enger gezogen als im Vernehmlassungsentwurf von 1983, gemäss welchem jede Angabe über den körperlichen Zustand besonders schützenswert gewesen wäre. Der «körperliche Zustand» hätte aber beispielsweise auch Körpergrösse, Haar- und Augenfarbe umfasst, während mit dem etwas engeren Begriff der «Gesundheit» im vorliegenden Entwurf medizinische Befunde gemeint sind, welche sich für die Betroffenen negativ auswirken können. Die Intimsphäre ist im Sinn der französischen «sphère intime» oder der italienischen «sphère intime» zu verstehen; sie umfasst Daten, die eine Person nur wenigen Auserwählten mitteilt und die für sie von grosser emotionaler Bedeutung sind. Die Intimsphäre beinhaltet mehr als das Sexualleben, erstreckt sich aber beispielsweise nicht auf die finanziellen Verhältnisse. Die Aufnahme der Rassenzugehörigkeit in den Kreis besonders schützenswerter Daten geschah hauptsächlich mit Rücksicht auf die Konvention des Europarates bzw. im Hinblick auf den internationalen Datenaustausch. Mit den in Ziffer 3 erwähnten Massnahmen der sozialen Hilfe sind Sozialversicherungsleistungen im Zusammenhang mit Krankheit und Unfall sowie Vormundschafts- und Fürsorgemassnahmen gemeint. Zu den administrativen und strafrechtlichen Verfolgungen und Sanktionen von Ziffer 4 gehören neben den Verfolgungen und Verurteilungen nach gemeinem Strafrecht auch etwa Disziplinarverfahren, Führerausweisentzüge und Strafvollzugsmassnahmen.

In aller Regel betreffen die Angaben nach den Ziffern 1-3 nur natürliche Personen. Eine Ausnahme stellt aber beispielsweise die Angabe über ein weltanschaulich ausgerichtetes Unternehmen oder über die Bestrafung einer juristischen Person dar.

Die Aufzählung der besonders schützenswerten Daten ist abschliessend.

Buchstabe f Persönlichkeitsprofil

Ein besonderer Schutz muss auch gewährt werden, wenn Persönlichkeitsprofile erstellt, ausgewertet oder an Dritte bekanntgegeben werden. Ein Persönlichkeitsprofil ist eine Zusammenstellung einer grösseren Zahl von Daten über die Persönlichkeitsstruktur, die beruflichen Fähigkeiten und Aktivitäten oder auch die ausserberuflichen Beziehungen und Tätigkeiten, die ein Gesamtbild oder ein wesentliches Teilbild der betreffenden Person ergibt. Persönlichkeitsprofile können zum Beispiel bei Sicherheitsüberprüfungen oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses entstehen. Aber auch Datensammlungen über das Konsumverhalten oder über schulische und berufliche Qualifikationen sind geeignet, mindestens ein Teilbild der betroffenen Personen zu ergeben. Entscheidend ist, dass auch durch die systematische Zusammenstellung von an sich nicht besonders schützenswerten Daten (z. B. über Lesegewohnheiten, Reise- und Freizeitaktivitäten) sensitive Bereiche einer Person, z. B. ihre Weltanschauung, erschlossen werden können. Durch die Auswertungsmöglichkeiten der automatischen Datenverarbeitung und durch die Verknüpfung automatisierter Datenbestände ist die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen leichter und häufiger geworden. Die Betroffenen haben oft keine Kenntnis vom Bestehen eines Profils und können so dessen Richtigkeit und Verwendung nicht kontrollieren. Einmal erstellt, können aber Persönlichkeitsprofile den Betroffenen der Freiheit berauben, sich so darzustellen, wie er will. Sie vermögen mithin die Entfaltung der Persönlichkeit ganz wesentlich zu beeinträchtigen. Deshalb sollen sie, gleich wie besonders Schützens werte Daten, nur unter bestimmten Voraussetzungen erstellt und bearbeitet werden dürfen.

Buchstabe g und h Bearbeiten und Bekanntgeben

Der Begriff des Bearbeitens ist umfassend: Jeder Umgang mit Daten und alle Phasen der Bearbeitung fallen darunter. Der Begriff umfasst selbst das blosse Aufbewahren oder Archivieren der Daten, weil auch in diesem Bearbeitungsstadium, etwa durch Mängel bei der Datensicherung, noch Persönlichkeitsverletzungen möglich sind. Soweit die Akten allerdings im Bundesarchiv archiviert sind, können für sie besondere Regelungen vorgesehen werden (vgl. Art. 30 Abs. 2). In Buchstabe h wird das Bekanntgeben der Daten als Unterbegriff des Bearbeitens besonders definiert, weil es sich dabei um die wohl heikelste Bearbeitungsphase handelt und sich das Bekanntgeben in sehr unterschiedlichen Formen vollziehen kann. Daten gibt bekannt, wer Einsicht in die Akten gibt, z. B. den Online-Zugriff auf eine Datensammlung gestattet, wer Magnetbänder überspielen lässt oder einfach Angaben aus einer Datensammlung macht. Der Entwurf sieht für die Bekanntgabe zusätzliche Vorschriften vor (vgl. Art. 7 Abs. 2 Bst. b, 8 und 16). Wo er nur von Bearbeiten spricht, ist die Bekanntgabe immer auch miteingeschlossen. Der Begriff des Bearbeitens wird im übrigen nicht nur für die automatische, sondern auch für die manuelle Datenverarbeitung verwendet sowie für alle Zwischenformen.

Buchstabe i Datenschutz

In Datensammlungen konzentrieren sich in der Regel die bearbeiteten Personendaten, und in Datensammlungen werden sie meistens längerfristig aufbewahrt. Aus diesen Gründen knüpfen spezifische Schutzbestimmungen des Datenschutzrechts, das Auskunftsrecht und die Registrierpflicht (Art. 5 und 7), an der Existenz einer Datensammlung an.

Eine Datensammlung im Sinne des Gesetzes ist ein Bestand von Daten, der auf mehr als eine Person Bezug nimmt. Sie kann ganz unterschiedlich organisiert und aufgebaut sein. Datenschutzrechtlich entscheidend ist, dass die zu einer bestimmten Person gehörenden Daten auffindbar sind. Bei den automatisch geführten Datensammlungen mit ihren vielfältigen Abfragemöglichkeiten trifft dies fast unbeschränkt zu, unabhängig davon, ob Personennamen als eigentliche Suchbegriffe vorgesehen sind oder nicht. Bei den manuell geführten Beständen von Personendaten fallen nicht nur jene Karteien oder Sammlungen unter den Begriff der Datensammlung, die nach den betroffenen Personen gegliedert sind, sondern auch solche, bei denen nur mittelbar, über eine Hilfsdatensammlung (z. B. ein Suchregister), ein personenbezogener Zugriff möglich ist. Keine Datensammlung stellen aber Datenbestände dar, wenn darin zwar noch Personendaten gefunden werden können, der damit verbundene Aufwand aber übermässig gross wäre. Dies ist etwa der Fall bei den Millionen von Zolldeklarationen, die bei sämtlichen Zollämtern der Schweiz zwar eine gewisse Zeit aufbewahrt, aber nicht nach Namen abgelegt sind.

Buchstabe k Inhaber der Datensammlung

Der Begriff bezeichnet eine natürliche oder juristische Person oder ein Bundesorgan, die aus datenschutzrechtlicher Sicht für die Bearbeitung der Personendaten aus einer Datensammlung verantwortlich sind und insbesondere der Auskunfts- und Registrierpflicht unterstehen. Inhaber der Datensammlung ist, wer, ohne dass er notwendigerweise über die einzelnen Daten selbst verfügt, den Zweck der Sammlung festlegt und die Bearbeitungsmittel und -methoden (z. B. Hard- und Software) bestimmt.

Das Gesetz bezeichnet im privatrechtlichen Bereich neben den natürlichen Personen auch die juristischen Personen als Inhaber der Datensammlung. Darunter fallen auch grosse, stark gegliederte Unternehmen. Bei diesen dürfte es nicht immer leicht sein, den faktischen Inhaber der Datensammlung zu bestimmen. Grosse Unternehmen müssen deshalb sicherstellen, dass ein Betroffener gleichwohl Auskunft über alle über ihn gespeicherten Daten erhalten kann. Aus Praktikabilitätsgründen werden sie aber zum Teil zurückfragen müssen, ob der Gesuchsteller sich auf eine bestimmte Filiale oder einen bestimmten Unternehmensbereich beschränken wolle. Bei den Organen des Bundes stellt sich das Problem nicht auf diese Weise, weil sie verpflichtet sind, alle Datensammlungen registrieren zu lassen. Bei der Anmeldung zur Registrierung können sie auch bekanntgeben, an wen sich ein Betroffener mit seinem Auskunftsbegehren richten muss. Gleiches gilt auch bei den registrierpflichtigen privatrechtlichen Datensammlungen.

Wenn jemand Daten durch Dritte bearbeiten lässt, kommt sowohl er selber wie der Dritte als Inhaber der Datensammlung in Frage. Ausschlaggebend ist, wer von beiden letztlich die Verantwortung für die Datenbearbeitung übernehmen kann. Dies ist in der Regel derjenige, der das Datenmaterial bereitstellt. Beschränkt sich etwa die Aufgabe eines Rechenzentrums darauf, für eine1 genau umschriebene Datenbearbeitung an einem vorgegebenen Bestand von Daten die technische Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, so bleibt der Auftraggeber Inhaber der Datensammlung. Ebenso dürfte es sich verhalten, wenn ein Arzt seine Rechnungen durch eine Inkassostelle ausfertigen lässt. Wenn aber ein Institut für den Hersteller eines Produktes Marktforschung betreibt, wird es für die Daten verantwortlich sein. Gleiches gilt für den Privatdetektiv, der den Auftrag hat, Informationen über eine bestimmte Person zu sammeln, denn sein Auftraggeber verfügt nicht selber über die Daten.

Buchstabe l Beteiligte an der Datenschutzbestimmung

Beteiligte, an der Datensammlung sind jene Personen und Organe des Bundes, die zwar nicht über Bestand und Zweck einer Datensammlung insgesamt entscheiden können, die aber das Recht haben, einzelne Daten aus der Sammlung selbständig zu bearbeiten. Als Beispiel sei etwa das Zentrale Ausländerregister erwähnt, für welches das Bundesamt für Ausländerfragen die Verantwortung trägt, bei welchem aber Einwohner- und Fremdenpolizeibehörden im Online-Betrieb selbständig Daten verändern können. Von der Kategorie1 der Beteiligten ist jene der Empfänger der Daten zu unterscheiden, welche lediglich Daten zur Kenntnis nehmen, diese aber weder verändern noch löschen können.