DSG

(Diese Erläuterungen finden sich in der Botschaft von 1988.)

Artikel 4 fasst in knapper Form die wichtigsten materiellen Grundsätze des Datenschutzes zusammen; es handelt sich hier um die eigentlichen Leitideen des Gesetzes. Der Artikel gilt sowohl für die privaten Datenbearbeiter wie auch die öffentlichen Organe. Verletzt der private Datenbearbeiter die Grundsätze und kann er hierfür nicht einen Rechtfertigungsgrund geltend machen, so begeht er eine Persönlichkeitsverletzung (vgl. Art. 9 Abs. 2 Bst. a). Die Grundsätze besagen mithin, unter welchen Voraussetzungen eine Datenbearbeitung privater Personen zur Persönlichkeitsverletzung wird. Für die öffentlichen Organe wirken die Grundsätze noch direkter; sie stellen unmittelbar anwendbares Verhaltensrecht dar, dessen Verletzung der Betroffene auf dem Beschwerdeweg rügen kann.

Absatz 1 Art des Beschaffens

Private Datenbearbeiter oder Organe des Bundes dürfen Daten erheben, wenn und soweit dies in einem völkerrechtlichen Vertrag, einem Gesetz, einem allgemein verbindlichen Bundesbeschluss oder allenfalls einer Verordnung vorgesehen ist. Im privatrechtlichen Bereich ist das Beschaffen der Personendaten im allgemeinen nicht weiter umschrieben. Hier ist deshalb neben den allgemeinen Verbotsnormen, die zur Anwendung gelangen können, der Grundsatz, dass Personendaten nicht wider Treu und Glauben behandelt werden dürfen, von besonderer Bedeutung. Daten sollen nicht in einer Art erhoben werden, mit der die betroffene Person nicht rechnen musste und sie nicht einverstanden gewesen wäre. Wider Treu und Glauben handelt namentlich, wer Daten durch absichtliche Täuschung beschafft (vgl. dazu Art. 28 OR), weil er beispielsweise die betroffene Person über seine Identität oder den Zweck seiner Bearbeitung falsch informiert. Gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst, sofern sie nicht schon einen Straftatbestand erfüllt, auch die geheime Datenbeschaffung, z. B. durch Abhören von Gesprächen oder Beobachten des Betroffenen, oder die versteckte Erhebung durch Programmanipulationen bei interaktiven Kommunikationssystemen (Videotex). Klar rechtswidrig, weil gegen Normen des Strafgesetzbuches verstossend, ist das Beschaffen von Daten sodann,1 wenn es mit Gewalt, Arglist oder Drohung gegenüber der betroffenen Person geschieht.

Für die Organe des Bundes wird im vierten Abschnitt des Gesetzes zusätzlich noch festgehalten, dass die Datenerhebung für den Betroffenen grundsätzlich erkennbar sein muss (Art. 15).

Absatz 2 Richtigkeit der Daten

Wenn unrichtige Daten bearbeitet werden, so kann dies zu erheblichen Beeinträchtigungen der betroffenen Personen führen. Dabei können an sich geringfügige Fehler bereits bedeutsame Auswirkungen haben. Wenn beispielsweise jemand von einem Inkassobüro zu Unrecht bedrängt wird, weil an der gleichen Strasse eine Person mit demselben Namen wohnt, die Inkassostelle aber die falsche Hausnummer notiert hat, wird er dies als äusserst unangenehm empfinden. Richtigkeit im Sinne dieses Gesetzes bedeutet allerdings nicht nur, dass Daten keine Falschaussagen enthalten dürfen, sondern auch, dass sie, soweit in einem bestimmten Sachzusammenhang erforderlich, nachgeführt und vollständig sein müssen. Dass beispielsweise ein Personalchef, der aufgrund eines veralteten Arztzeugnisses einen Arbeitnehmer versetzt oder entlässt, dessen Persönlichkeit beeinträchtigen kann, liegt auf der Hand. Eine Kreditüberprüfung führt zu falschen Schlüssen, wenn daraus zwar hervorgeht, dass jemandem in einem Scheidungsurteil Unterhaltszahlungen auferlegt worden sind, jedoch der Hinweis fehlt, dass die Unterstützungspflicht des Betreffenden infolge Wiederverheiratung seines früheren Ehegatten entfallen sei. Die Beispiele zeigen, dass die Frage, ob ein Datum richtig sei, nicht abstrakt, sondern jeweils nur im konkreten Anwendungsfall beantwortet werden kann.

Absatz 3 Verhältnismässigkeit der Datenbearbeitung

Mit dem in diesem Absatz statuierten Verhältnismässigkeitsgebot wird das im öffentlich-rechtlichen Bereich ohnehin geltende Verhältnismässigkeitsprinzip auch für den privaten Bereich als anwendbar erklärt. Der Datenbearbeiter ist demnach gehalten, nur diejenigen Daten zu erheben und weiter zu bearbeiten, die für einen bestimmten Zweck geeignet sind und die er tatsächlich benötigt. Wer z. B. Autos vermietet, darf zwar die Personalien des Mieters erheben; übermässig wäre es aber, wenn der Mieter zusätzlich Auskünfte über seine Familienverhältnisse oder seine Beziehungen zu weiteren Drittpersonen geben müsste. Bei Kreditauskünften wiederum können neben Angaben über Vermögensverhältnisse und Zahlungsmoral auch die Familienverhältnisse wesentlich sein; übermässig wären aber Auskünfte über die Religionszugehörigkeit oder politische Auffassungen der überprüften Person.

Des weitern muss aber auch zwischen dem Bearbeitungszweck und der mit Blick darauf nötigen Persönlichkeitsbeeinträchtigung ein vernünftiges Verhältnis bestehen. So ist es etwa unzulässig, im Hinblick auf einen Wahlkampf das Privatleben eines politischen Gegners umfassend und systematisch auszuforschen.

Absatz 4 Zweckänderung

Die Gefahr, dass Daten zu andern als den ursprünglich vorgesehenen Zwecken verwendet werden, ist angesichts der multifunktionalen Nutzungs- und Mitteilungsmöglichkeiten moderner Informationssysteme stark gestiegen. Der Grundsatz von Treu und Glauben im Rechtsverkehr verlangt nun aber, dass die von der Informationsbearbeitung betroffenen Personen wissen, wozu ihre Daten bearbeitet werden. Sie haben ihre Angaben in vielen Fällen nicht voraussetzungslos, sondern mit Blick auf einen bestimmten Bearbeitungszweck und möglicherweise nur für diesen geliefert. Deshalb sollen die Daten grundsätzlich nur zu dem Zweck verwendet werden, der bei der Beschaffung angegeben wird oder aus den Umständen ersichtlich ist. Das bedeutet, dass beispielsweise Adressen, die im Zusammenhang mit einer Initiative gesammelt wurden, von den Initianten nachher nicht zu kommerziellen Zwecken, etwa für einen Werbeversand verwendet werden dürfen. Ebenso wäre es nicht zulässig, dass Personaldienste der Bundesverwaltung Adressen von Bundesbeamten mit einem bestimmten Einkommen an Verkaufsorganisationen vermitteln. Unrechtmässig wäre es auch, wenn aufgrund von Videotexdaten Konsumgewohnheiten oder sonstige Interessen von Personen systematisch erforscht würden.

Eine Zweckänderung ist immerhin dann erlaubt, wenn sie in einem Rechtssatz vorgesehen ist. So kann etwa eine Behörde durch Rechtssatz ermächtigt werden, auf den Datenbestand einer andern Behörde Zugriff zu nehmen. Diese Ausnahme erscheint gerechtfertigt, weil ihr erstens ein Entscheid eines demokratisch legitimierten Gesetzgebers zugrunde liegt und zweitens die betroffene Person wegen der Öffentlichkeit der Gesetzestexte von einer solchen Zweckänderung grundsätzlich Kenntnis hat.

Absatz 5 Datenbekanntgabe ins Ausland

Daten, deren Bearbeitung im Inland problemlos ist, können für die betroffenen Personen gefährlich werden, wenn sie ins Ausland bekanntgegeben werden. Zu denken ist etwa an Informationen an ausländische Staaten über Ausländer in der Schweiz, wenn die Regierung im Heimatstaat des betreffenden Ausländers die Menschenrechte nicht respektiert. Aber auch Personalinformationen von schweizerischen Unternehmen an ausländische Filialen können dem Betroffenen zum Nachteil gereichen, etwa wenn bekannt wird, dass er einer im Ausland nicht genehmen Religionsgemeinschaft angehört. Wer Daten ins Ausland transferiert, soll sich dieser Gefahren bewusst sein und sich entsprechend verhalten. Ähnliche Vorsicht kann unter Umständen auch bei Mitteilungen an internationale Organisationen angebracht sein. Allerdings dürfte eine Einschätzung der Gefahrenlage für den Datenbearbeiter in vielen Fällen recht schwierig sein. Deshalb sind nur solche Datenbekanntgaben unzulässig, die eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung zur Folge haben können. Mit dieser Umschreibung wird sichergestellt, dass der Datenaustausch über die Landesgrenzen hinweg einerseits nicht über Gebühr beeinträchtigt wird und anderseits vor allem keine solche Mitteilungen umfasst, die einen vorwiegend persönlichen oder familiären Charakter haben.

Eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung ist vor allem vorstellbar bei Datentransfers in Länder, die keinen dem schweizerischen Recht vergleichbaren Schutz gewährleisten. Ein vergleichbarer Schutz besteht namentlich dann, wenn im betreffenden Staat die materiellen Grundsätze im Sinne von Artikel 4 dieses Gesetzes beachtet werden und der Betroffene Auskunft über seine Daten verlangen und diese allenfalls berichtigen oder löschen lassen kann. Dies dürfte bei Staaten mit Datenschutzgesetzen und solchen, welche die Konvention Nr. 108 des Europarates ratifiziert haben, praktisch immer zutreffen. Doch kann, da die überwiegende Mehrzahl aller Staaten keine Datenschutzgesetzgebung hat, nicht allein auf dieses Kriterium abgestellt werden. In vielen Fällen werden die Rechtsordnung und -praxis sowie die Verwaltungsorganisation des betreffenden Staates insgesamt gewürdigt werden müssen. In Fällen, in denen die ausländische staatliche Ordnung keine genügenden Datenschutzgarantien bietet, bleibt den Datenbearbeitern die Möglichkeit, auf vertraglichem Wege die nötigen Schutzvorkehren zu treffen.

Absatz 6 Datensicherung

Gewisse Datenschutzprobleme können im voraus vermieden werden, wenn die Datenbearbeiter die nötigen Sicherheitsvorkehren treffen. Darunter fallen, namentlich bei modernen Informatiksystemen, bauliche Massnahmen, die sicherstellen, dass unbefugte Dritte keinen Zutritt zum Computer haben. Bei gewissen Datenbearbeitungen sind technische Vorkehren nötig, die verhindern, dass im Falle einer Panne (z. B. Betriebsunterbruch infolge Stromausfalls) die Daten unwiederbringlich verlorengehen. Ferner kann mit organisatorischen Massnahmen (Benutzeridentifikation, periodische Evaluation der Sicherheitsmassnahmen, Ernennung eines Datenschutzbeauftragten im Betrieb) sichergestellt werden, dass die Daten nicht beliebigen Personen zur Verfügung stehen und die Datenschutzgrundsätze beachtet werden.

Das Gesetz verzichtet darauf, die Sicherheitsmassnahmen im Detail zu regeln. Angesichts der unüberblickbaren Vielfalt von Datenbearbeitungsarten obliegt es den Bearbeitern oder ihren Berufs- und Fachverbänden, für ihren Bereich die Sicherheitsbedürfnisse zu definieren und die nötigen Sicherheitsmassnahmen anzuordnen. Sollten sich dabei Schwierigkeiten ergeben, kann der Bundesrat gestützt auf die Ausführungsgesetzgebungskompetenz (Art. 30 Abs. 1) einige Minimalanforderungen aufstellen. In der Bundesverwaltung wird er bereichsspezifisch Datensicherungsvorschriften erlassen.