DSG / 2. Abschnitt / Art. 6

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2. Abschnitt: Allgemeine Datenschutzbestimmungen

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2. Abschnitt: Allgemeine Datenschutzbestimmungen

Art. 6 Grenzüberschreitende Bekanntgabe

Personendaten dürfen nicht ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Personen schwerwiegend gefährdet würde, namentlich weil eine Gesetzgebung fehlt, die einen angemessenen Schutz gewährleistet.
Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, so können Personendaten ins Ausland nur bekannt gegeben werden, wenn:
1. hinreichende Garantien, insbesondere durch Vertrag, einen angemessenen Schutz im Ausland gewährleisten;
2. die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat;
3. die Bearbeitung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags steht und es sich um Personendaten des Vertragspartners handelt;
4. die Bekanntgabe im Einzelfall entweder für die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist;
5. die Bekanntgabe im Einzelfall erforderlich ist, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person zu schützen;
6. die betroffene Person die Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat;
7. die Bekanntgabe innerhalb derselben juristischen Person oder Gesellschaft oder zwischen juristischen Personen oder Gesellschaften, die einer einheitlichen Leitung unterstehen, stattfindet, sofern die Beteiligten Datenschutzregeln unterstehen, welche einen angemessenen Schutz gewährleisten.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Beauftragte, Art. 26) muss über die Garantien nach Absatz 2 Buchstabe a und die Datenschutzregeln nach Absatz 2 Buchstabe g informiert werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten dieser Informationspflicht.

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Botschaft

(Diese Erläuterungen finden sich in der Botschaft von 1988 und beziehen sich dort auf den Art. 8, der im DSG als Art. 6 ausgestaltet ist.)

Wie bereits weiter oben dargestellt wurde (vgl. die Erläuterungen zu Art. 4 Abs. 5), kann die Datenbekanntgabe ins Ausland mit erhöhten Risiken einer Persönlichkeitsverletzung verbunden sein. Absatz 1 sieht deshalb vor, dass gewisse Datentransfers ins Ausland dem Datenschutzbeauftragten gemeldet werden müssen, damit dieser, gestützt auf Artikel 24, in heiklen Fällen allenfalls nähere Abklärungen vornehmen kann. Als Ausland im Sinne dieser Bestimmung gelten nicht nur andere Staaten, sondern auch internationale Organisationen. Massgeblich ist, ob die Daten einer ausländischen Rechtsordnung unterstellt werden. Auch ein Weitergeben von Daten innerhalb eines multinationalen Unternehmens stellt ein Bekanntgeben ins Ausland dar. Die Bekanntgabepflicht für Datentransfers ist jedoch sehr eingeschränkt. Sie gilt nur, wenn die Bekanntgabe regelmässig erfolgt oder einen bedeutenden Umfang annimmt. Sie entfällt zudem in allen Fällen, in denen die Bekanntgabe gesetzlich vorgeschrieben ist (Bst. a) oder die betroffenen Personen Kenntnis davon haben (Bst. b). Ob die Betroffenen Kenntnis haben, beurteilt sich nach den gleichen Kriterien wie bei der Ausnahme von der Registrierpflicht (Art. 7).

Gemäss Absatz 2 regelt der Bundesrat die Meldung im einzelnen. Er wird dabei insbesondere festlegen, wann die Bekanntgabe ins Ausland von bedeutendem Umfang ist. Dabei ist davon auszugehen, dass der Begriff «bedeutender Umfang» eine quantitative wie auch eine qualitative Komponente hat. In der Verordnung wird deshalb zwischen den besonders schützenswerten Personendaten und den übrigen Daten in der Weise unterschieden werden, dass bei der ersten Kategorie die Zahl, die eine Meldepflicht auslöst, kleiner ist als bei der zweiten. Des weitern kann der Bundesrat vereinfachte Meldungen vorsehen für Datentransfers, die, obwohl sie den Betroffenen nicht bekannt sind; deren Persönlichkeit nicht verletzen. Das kann etwa der Fall sein, wenn nicht besonders schützenswerte Personendaten zu Zwecken der nicht personenbezogenen Forschung und Statistik weitergegeben werden. Es mag dies auch zutreffen, wenn Daten innerhalb einer in verschiedenen Ländern tätigen Unternehmung, etwa einer Fluggesellschaft, bekanntgegeben werden. In solchen Fällen dürfte unter Umständen bereits eine Globalmeldung genügen.

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass Private sich nach Artikel 28 strafbar machen, wenn sie die Meldepflicht vorsätzlich verletzen.