DSG

(Diese Erläuterungen finden sich in der Botschaft von 1988 und beziehen sich dort auf den Art. 5, der im DSG als Art. 8 ausgestaltet ist.)

Das Auskunftsrecht ist das bedeutendste Institut des Datenschutzgesetzes. Es erlaubt es der betroffenen Person überhaupt erst, ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche durchzusetzen. Nur wer weiss, ob und welche Daten über ihn bearbeitet werden, kann diese nötigenfalls berichtigen oder vernichten lassen oder wenigstens deren Richtigkeit bestreiten (vgl. Art. 12 und 22).

Berechtigt, ein Auskunftsbegehren zu stellen, ist nach Absatz 1 jede Person. Beim Auskunftsrecht handelt es sich um ein subjektives, höchstpersönliches Recht. Auch eine urteilsfähige unmündige oder entmündigte Person kann deshalb das Auskunftsrecht selber, ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, ausüben (vgl. Art. 19 Abs. 2 ZGB). Aus dem Charakter des höchstpersönlichen Rechts folgt auch, dass nicht von vornherein auf das Auskunftsrecht verzichtet werden kann (Abs. 6). Adressat des Auskunftsbegehrens ist nicht jeder, der Daten bearbeitet, sondern der Inhaber einer Datensammlung. Weil dieser seine Daten systematisch geordnet hat, sind die Möglichkeiten einer Persönlichkeitsverletzung bei ihm wesentlich grösser als bei jemandem, dessen Daten nicht nach den betroffenen Personen erschliessbar sind. Auch wäre eine generelle Auskunftspflicht über jede Datenbearbeitung, die nicht im Rahmen einer Datensammlung geschieht, nicht praktikabel, weil der Datenbearbeiter dann oft aufwendige Recherchen durchführen müsste, um die Daten überhaupt noch zu finden. Eine Person kann nur über ihre eigenen Daten Auskunft verlangen; könnte sie auch Daten Dritter einsehen, würde damit gerade wieder die Möglichkeit neuer Persönlichkeitsverletzungen geschaffen.

Absatz 2 bestimmt, worin die Auskunft bestehen muss. Der Inhaber der Datensammlung wird vorerst feststellen, ob sich überhaupt Daten vom Gesuchsteller in seiner Sammlung befinden. Trifft dies nicht zu, so teilt er es dem Gesuchsteller mit, und die Angelegenheit ist erledigt. Existieren Daten, so, muss der Inhaber dem Gesuchsteller deren Inhalt mitteilen (Bst. a). Dabei muss er dafür besorgt sein, dass die Auskunft vollständig und richtig ist. Eine teilweise Auskunft ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine Ausnahme bzw. eine Beschränkung der Auskunft vorsieht (vgl. Art. 6) oder wenn der Betroffene ausdrücklich nur eine Teilauskunft verlangt hat. Dem Gesüchsteller muss des weitern Aufschluss über den Bearbeitungszweck gegeben werden, weil er nur so allfällige Risiken, die sich aus der Datenbearbeitung ergeben können, richtig einzuschätzen vermag. Zudem soll ihm die gesetzliche Grundlage der Bearbeitung bekanntgegeben werden. Diese letztere Bestimmung richtet sich in erster Linie an Bundesorgane; sie kann aber auch für Private von Bedeutung sein, da auch sie zum Teil aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen Datenbearbeitungen vornehmen (der Arbeitgeber z. B. bearbeitet Arbeitnehmerdaten für die Abrechnung mit der AHV). Des weitern sollen dem Gesuchsteller die Kategorien der bearbeiteten Daten, der an der Sammlung Beteiligten und der Empfänger der Daten mitgeteilt werden (Bst. b). Hingegen werden die Inhaber der Datensammlung nicht verpflichtet, die Beteiligten und Empfänger einzeln zu nennen. Dies würde zu einem unverhältnismässigen Aufwand führen und könnte Privatpersonen zwingen, ihr Geschäftsgebaren offenzulegen und ihre Geschäftspartner bekanntzugeben. Auch eine Verpflichtung des Inhabers der Datensammlung, die Herkunft der Daten bekanntzugeben, wurde nicht in den Entwurf aufgenommen. Die Erfahrung zeigt, dass eine Bekanntgabe der Herkunft in vielen Fällen entweder mit sehr grossem Aufwand verbunden oder aber nur wenig aussagekräftig ist. Eine solche Verpflichtung wäre aber auch für die Medien problematisch, weil auf diese Weise Journalisten bereits vor einer Veröffentlichung gezwungen werden: könnten, Aufschluss über ihre Informanten zu geben. Das bedeutet allerdings nicht, dass ein Betroffener die Herkunft der Daten überhaupt nicht erfahren kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann er - allerdings nur gegenüber staatlichen Organen, nicht gegenüber Privaten - gestützt auf Artikel 4 BV nicht nur in einem hängigen Verfahren, sondern grundsätzlich auch ausserhalb eines formellen Verfahrens Akteneinsicht verlangen, sofern nicht öffentliche Interessen des Staates oder berechtigte Geheimhaltungsinteressen eines Dritten entgegenstehen.

In Absatz 3 geht es um den sogenannten Aufklärungsschaden. Den Begriff des Aufklärungsschadens kennt man vor allem in der Medizin. Ein Aufklärungsschaden liegt vor, wenn ein Patient unvorbereitet mit einem medizinischen Befund konfrontiert wird und sich in der Folge sein Gesundheitszustand deswegen verschlechtert. An sich geht der Entwurf davon aus, dass nicht der Inhaber einer Datensammlung entscheiden soll, ob eine Auskunft sich für den Betroffenen nachteilig auswirken kann oder nicht. Der Gesuchsteller soll die allfälligen Risiken einer Auskunft selber abwägen. Für Auskünfte über den Gesundheitszustand ist aber eine Ausnahme angezeigt. Der Inhaber einer Datensammlung, etwa eine Krankenversicherung, soll zwar auch in solchen Fällen nicht unter Berufung auf einen möglichen Aufklärungsschaden die Auskunft verweigern können. Er soll aber die Auskunft über einen Arzt erteilen lassen können, weil dieser aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung eher in der Lage ist, den Betroffenen so zu orientieren, dass dieser nicht noch zusätzlichen Schaden nimmt. Absatz 3 ist mithin eine Persönlichkeitsschutzbestimmung zugunsten der betroffenen Person. Datenschutzrechtlich gesehen handelt es sich dabei, soweit der Inhaber der Datensammlung ein Bundesorgan ist, um eine Sonderregelung im Vergleich zu den Bekanntgaberegeln von Artikel 16.

Mit Absatz 4 soll sichergestellt werden, dass sich ein Inhaber einer Datensammlung seiner Auskunftspflichten nicht entledigen kann, indem er die Sammlung durch einen Dritten bearbeiten lässt. Es ist ihm jedoch unbenommen, die Auskunft durch den Dritten, z. B. ein Rechenzentrum, erteilen zu lassen. Der Dritte seinerseits ist zur Auskunft verpflichtet, wenn er den Inhaber der Datensammlung nicht bekanntgibt oder dieser im Ausland Wohnsitz hat. Damit wird sichergestellt, dass immer jemand über eine Datensammlung Auskunft geben muss. Der Betroffene, der Auskunft über seine Daten in einer Datensammlung haben will, soll nicht lange Recherchen über die Identität des Inhabers der Datensammlung anstellen oder im Ausland klagen müssen.

Nach Absatz 5 ist die Auskunft schriftlich und kostenlos zu erteilen. In der Ausführungsverordnung kann der Bundesrat jedoch Ausnahmen vom Grundsatz der Schriftlichkeit und der Unentgeltlichkeit vorsehen. So ist namentlich denkbar, dass in bestimmten Fällen der Gesuchsteller direkt auf einem Bildschirm Einblick in seine Daten nehmen kann. Unter gewissen Umständen kann es auch angezeigt sein, dem Betroffenen Einsicht in ein ganzes Dossier zu gewähren. Um eine übermässige Beanspruchung der Inhaber von Datensammlungen zu verhindern, wird die Verordnung voraussichtlich vorsehen, dass derjenige, der in einem bestimmten Zeitraum, zum Beispiel in einem Jahr, mehr als eine Auskunft einholt, dafür bezahlen muss. Ein Entgelt wird der Inhaber möglicherweise auch verlangen können, wenn sein Aufwand aus andern Gründen ein übermässiger ist, etwa weil er die Akten bereits archiviert hat.